Verfahren

Die Meldung als Wahlhelfer:in kann beim Bürger- und Ordnungsamt, Abteilung Statistik und Wahlen, auf freiwilliger Basis abgegeben werden. Die Meldung kann schriftlich, persönlich oder online erfolgen.

Dabei kann z. B. auch ein Wunschwahlbezirk für den Einsatz angegeben werden. Das Bürger- und Ordnungsamt, Abteilung Statistik und Wahlen, wird dann versuchen, dies zu berücksichtigen. Ein Einsatz kann jedoch auch außerhalb des eigenen Wahlbezirks erfolgen.

Grundsätzlich ist jede:r Wahlberechtigte zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet.

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise

Das Bürger- und Ordnungsamt darf personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der erfolgten Berufungen) von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Wahlhelfer:innen erheben und weiterverarbeiten. Die Verarbeitung der Daten darf auch für künftige Wahlen erfolgen, sofern die Betroffenen der Verarbeitung ihrer Daten nicht widersprochen haben. Die Betroffenen müssen über das Widerspruchsrecht unterrichtet werden.

Besonderheiten bei den einzelnen Wahlen

Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments:

Bei der Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments gibt es je Wahlbezirk einen Wahlvorstand, der seine Tätigkeit vor Ort im Wahllokal ausübt. Er ist sowohl für die Wahlhandlung (Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr) als auch für die Ermittlung des Wahlergebnisses zuständig.

Wahlhelfer:innen müssen am Wahltag bereits vor Öffnung der Wahllokale im jeweiligen Wahllokal anwesend sein, um Vorbereitungen zu treffen. Während des Wahltages erfolgt die Anwesenheit in der Regel in Schichten. Nach Schließung der Wahllokale müssen alle Wahlhelfer:innen anwesend sein, bis alle Stimmen ausgezählt sind.

Daneben gibt es Briefwahlvorstände, die ihre Tätigkeit im Briefwahlzentrum ausüben. Sie kommen mittags zusammen und entscheiden zunächst über die Zulassung der Wahlbriefe. Nach Schließung der Wahllokale zählen sie die Stimmen aus, die per Briefwahl abgegeben wurden.

Wahl der Bremischen Bürgerschaft sowie der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

Bei diesen Wahlen werden in den Wahllokalen sog. Urnenwahlvorstände eingesetzt. Sie sind dort für die Wahlhandlung (Stimmabgabe) zuständig. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr obliegen ihnen noch Abschlussarbeiten, anschließend können Sie ihre Tätigkeit beenden, wenn die Wahlunterlagen an die zuständigen Personen  der Gemeindebehörde übergeben worden sind.

Die Stimmauszählung obliegt dann eigenständigen Auszählwahlvorständen. Sie kommen in den für die Auszählung bestimmten Räumlichkeiten außerhalb des Wahllokals zusammen. Wer als Wahlhelfer:in im Auszählwahlvorstand eingesetzt wird, kann dort an allen oder an einzelnen Tagen der Auszählung tätig seinn.

Angesichts des komplexeren Fünf-Stimmen-Wahlsystem ist eine umfassendere Schulung der Wahlhelfer:innen erforderlich - insbesondere bei den Auszählwahlvorständen.