Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut in einen Drittstaat beantragen

Eine Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut in einen Drittstaat können Sie per Post, online oder hybrid beantragen.

Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung schriftlich beantragen wollen:

• Laden Sie das entsprechende PDF-Formular herunter.
• Das PDF enthält 3 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.
• Alle 3 Ausfertigungen müssen ausgefüllt werden.
• Drucken Sie das PDF einmal aus.  
• Fügen Sie allen Ausfertigungen die notwendigen Nachweise bei.
• Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung. Die zuständige Behörde behält eine Ausfertigung für ihre Akten.
• Bei positiver Entscheidung werden 2 Ausfertigungen mit der Genehmigung versehen und an Sie zurückgeschickt.
• Beide Ausfertigungen müssen der zuständigen Ausfuhrzollstelle zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorgelegt werden.
• Die Ausfuhrzollstelle bestätigt auf beiden Ausfertigungen, dass Sie die Ausfuhrgenehmigung gesichtet hat und händigt Ihnen die erste Ausfertigung wieder aus. Die Ausfuhrzollstelle behält die zweite Ausfertigung und sendet sie an die zuständige Behörde, die die Genehmigung ausgestellt hat, zurück.
• Bei negativer Entscheidung über Ihren Antrag erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.

Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung online beantragen wollen:

• Rufen Sie den Online-Dienst auf.
• Authentifizieren Sie sich mit dem BundID-Konto (natürliche Personen) oder per Mein Unternehmenskonto (Organisationen).
• Füllen Sie das Online-Formular aus und fügen Sie die erforderlichen Anlagen bei.
• Senden Sie das Online-Formular ab.
• Speichern Sie die bereitgestellte Einreichungsbestätigung für Nachweiszwecke.
• Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.
• Eine Online-Bescheidung ist zurzeit noch nicht möglich.

Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung hybrid beantragen wollen:

• Rufen Sie den Online-Dienst auf.
• Wenn Sie nach der Identifizierungsmethode gefragt werden, klicken Sie auf "Ohne Anmeldung" und "Weiter".
• Füllen Sie das Online-Formular aus.
• Senden Sie das Online-Formular ab.
• Das PDF enthält 3 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.
• Drucken Sie das Ergebnis-PDF-Formular einmal einseitig in Farbe aus.
• Fügen Sie den Ausfertigungen die noch fehlenden Nachweise bei.
• Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.
• Senden Sie alle 3 Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.
• Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.

Weitere Hinweise

• Für eine vorübergehende Ausfuhr von Kulturgütern in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) brauchen Sie ebenfalls eine Ausfuhrgenehmigung.

Rechtsbehelf:

• Widerspruch oder in dem Fall, in dem der Verwaltungsakt von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.
  Weitere Informationen können der Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Verwaltungsakts im konkreten Einzelfall entnommen werden.

• mindestens ein Foto des auszuführenden Kulturguts im Format 9 x 12 cm
• Provenienznachweis
• optional:
  
  • Verzeichnis
  • Katalog
  • Bibliografie
  • Wertnachweis
  • weitere Nachweise

• Ausfuhrgenehmigung für Kulturgüter online beantragen
  

• Die Antragsformulare sind über den Behördenfinder auf dem Internetportal der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Kulturgutschutz abrufbar
  

gebührenfrei

Welche Fristen sind zu beachten?

Keine.

Wie lange dauert die Bearbeitung?

Die Bearbeitungszeit beträgt 10 Werktage ab Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.

• Artikel 2 Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (kodifizierte Fassung) (Verordnung (EG) Nummer 116/2009), Anhang I
• Abschnitt 2 Durchführungsverordnung (EU) Nummer 1081/2012 der Kommission vom 9. November 2012 zu der Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (Verordnung (EU) Nummer 1081/2012)
• § 24 Kulturgutschutzgesetz (KGSG)

• Übersicht der Alters- und Wertgrenzen für die Ausfuhr von Kulturgut nach § 24 des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG)
• Kulturgutschutz Deutschland