Tabaksteuer bezahlen

Die Tabaksteuer müssen Sie in Form der Steuerzeichenschuld bezahlen, indem Sie deutsche Steuerzeichen an Ihren Kleinverkaufsverpackungen anbringen und entwerten, das heißt verwenden. Die Steuerzeichen müssen im Zeitpunkt der Steuerentstehung bereits verwendet sein. 
So erwerben Sie die deutschen Steuerzeichen, wenn Sie im Besitz einer gültigen Erlaubnis und zum Bezug von Steuerzeichen berechtigt sind:

• Auf der Internetseite des Zolls finden Sie das Formular „Steueranmeldung für Tabaksteuerzeichen“ (Formular 1619). Dieses kann digital oder nach dem Ausdrucken manuell ausgefüllt werden. 
• Berechnen Sie im Formular die Steuerzeichenschuld. 
• Senden Sie das ausgedruckte und unterschriebene Formular an das Hauptzollamt Bielefeld.
• Bezahlen Sie die Steuerzeichenschuld zum jeweiligen Fälligkeitstermin.
• Sie erhalten die georderte Menge an Steuerzeichen.
• Entwerten Sie die Steuerzeichen und bringen Sie sie an den Verkaufsverpackungen an.

Eine Steuererklärung (im Einzelfall) müssen Sie abgeben, wenn die Steuer zum Beispiel durch

• unrechtmäßige Entnahme aus dem Steuerlager oder unrechtmäßigen Verbrauch im Steuerlager,
• Herstellung ohne die erforderliche Erlaubnis des Hauptzollamts,
• Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung unter Steueraussetzung,
• Abgabe an Personen, die nicht in Besitz einer gültigen Erlaubnis zur steuerfreien gewerblichen Verwendung sind,
• Inbesitzhalten von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken (im Fall des Verbringens von Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaates) 
• entstanden ist.

Gehen Sie dazu wie folgt vor:

• Rufen Sie das Formular „Steuererklärung für Tabakwaren im Einzelfall“ (Formular 1625) auf der Internetseite des Zolls auf. Füllen Sie es digital oder nach dem Ausdrucken manuell aus. 
• Senden Sie das ausgefüllte und unterschriebene Formular unverzüglich an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
• Sie erhalten einen Steuerbescheid.

Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten.

Bitte beachten Sie, dass die Tabakwaren gegebenenfalls sichergestellt werden.

Weitere Hinweise

Tabakabfälle

Tabakabfälle sind Rauchtabak, wenn

• sie zum Rauchen geeignet,
• für den Einzelverkauf aufgemacht und
• nicht wie oben unter "Basisinformationen" beschrieben Zigarren, Zigarillos oder Zigaretten sind. 

Als Tabakabfälle gelten

• Überreste von Tabakblättern sowie
• Nebenerzeugnisse, die bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung, Be oder Verarbeitung von Tabakwaren anfallen.

Tabakwaren gleichgestellte Waren

• Solche Waren bestehen ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak und erfüllen die oben beschriebenen Voraussetzungen für Zigarren beziehungsweise Zigarillos, Zigaretten oder Rauchtabak, also zum Beispiel "Kräuterzigaretten", "Rauchpasten", "Wasserpfeifen-Watte", "Alginatkapseln", "Rauchkristalle", "Ice Drops", "Cellulosezuschnitte" oder "Dampfsteine".

Die Tabaksteuer entsteht in der Regel, sobald die oben genannten Tabakwaren beziehungsweise Substitute für Tabakwaren in den Wirtschaftskreislauf im deutschen Steuergebiet treten. Das ist der Fall, wenn

• Sie Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren aus einem Steuerlager entnommen haben, ohne dass sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung angeschlossen hat.
• Sie Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren im Steuerlager verbraucht haben.
• Sie Tabakwaren als registrierter Empfänger in Ihrem Betrieb aufgenommen haben. Ein registrierter Empfänger ist eine Person, die eine Erlaubnis besitzt, Tabakwaren nach einer Beförderung unter Steueraussetzung in ihrem Betrieb zu empfangen.
• Sie ohne eine Erlaubnis als Steuerlagerinhaber Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren herstellen.
• Sie Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren an Personen ohne Erlaubnis zur steuerfreien gewerblichen Verwendung von Tabakwaren abgeben.
• Sie als Bezieher Substitute für Tabakwaren aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines anderen EUMitgliedstaats  beziehen. Ein Bezieher ist eine Person, welche die Erlaubnis besitzt, Substitute für Tabakwaren aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines anderen EU-Mitgliedstaats im deutschen Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Empfang zu nehmen.
• Sie Tabakwaren als zertifizierter Empfänger in ihrem Betrieb empfangen haben. Ein zertifizierter Empfänger ist eine Person, die eine Erlaubnis besitzt, vom Verpackungszwang befreite Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen, die aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen EU-Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken geliefert wurden, in ihrem Betrieb oder an einem anderen Ort im deutschen Steuergebiet zu empfangen.
• Sie Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs besitzen, für welche die Steuer im deutschen Steuergebiet noch nicht entrichtet wurde.
• Sie Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren aus einem Drittland oder Drittgebiet einführen.

Die Höhe der Steuer berechnet sich nach dem jeweiligen Steuertarif, der Menge und dem Wert (dem Kleinverkaufspreis) der betreffenden Tabakware. Bei Substituten für Tabakwaren sind nur der Steuertarif und die Menge maßgeblich.

Die Steuer wird bei Tabakwaren und Substituten für Tabakwaren in der Regel durch die Verwendung von Steuerzeichen entrichtet. Zudem müssen Sie eine Steuererklärung abgeben, wenn die Steuer zum Beispiel wie folgt entstanden ist:

• unrechtmäßige Entnahme aus dem Steuerlager oder unrechtmäßigen Verbrauch im Steuerlager,
• Herstellung ohne die erforderliche Erlaubnis des Hauptzollamts,
• Beteiligung an einem unrechtmäßigen Eingang aus einem Drittland oder Drittgebiet,
• Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung unter Steueraussetzung,
• Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer EU-Mitgliedstaaten im Steuergebiet,
• Empfang von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer EU-Mitgliedstaaten als zertifizierter Empfänger,
• Besitz im deutschen Steuergebiet von zu gewerblichen Zwecken ohne Verwendung von deutschen Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen EU-Mitgliedstaats verbrachten oder versandten Tabakwaren beziehungsweise Substituten für Tabakwaren,
• Besitz von Tabakwaren beziehungsweise Substituten für Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs, für welche die Steuer im deutschen Steuergebiet noch nicht entrichtet wurde,
• Abgabe an Personen, die nicht in Besitz einer gültigen Erlaubnis zur steuerfreien gewerblichen Verwendung sind.

Rechtsbehelf

• Einspruch
• Detaillierte Informationen, wie Sie gegebenenfalls Einspruch einlegen können, entnehmen Sie Ihrem Steuerbescheid.
• Klage vor dem Finanzgericht 

• Es sind in der Regel keine Unterlagen erforderlich.

• Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung
  

Es entstehen in der Regel keine zusätzlichen Kosten.
Bei verspäteter Zahlung wird ein Säumniszuschlag erhoben.

Welche Fristen sind zu beachten?

Verwendung der Steuerzeichen: vor der Entstehung der Tabaksteuer
Abgabe der Steuererklärung: unverzüglich

Wie lange dauert die Bearbeitung?

Die Steuerzeichen werden in der Regel innerhalb von 2 Werktagen zugesendet.
Der Steuerbescheid bei Abgabe einer Steuererklärung wird in der Regel innerhalb von 6 Wochen ausgestellt.

• §§ 17 bis 18 Tabaksteuergesetz (TabStG)
• §§ 32 bis 38 Tabaksteuer-Durchführungsverordnung (TabStV)