Taxigenehmigung beantragen

Gehen Sie wie folgt vor, um eine Genehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit einem Taxi zu erhalten:

• Stellen Sie einen entsprechenden Antrag bei der für Sie zuständigen Verkehrsbehörde und fügen Sie dem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.
• Die Behörde bearbeitet Ihren Antrag und führt die notwendigen Anhörverfahren durch.
• Sie erhalten einen Bescheid über die Erteilung einer Taxigenehmigung einschließlich der Aushändigung der Genehmigungsurkunden.
• Bei einer Übertragung wird die neue Genehmigung bis zum Ablauf der übertragenen Genehmigung befristet

Weitere Hinweise

Rechtsbehelf:

• Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.
• Klage vor dem Verwaltungsgericht, nachdem ein Widerspruch erfolglos verlief.

• formeller Antrag
  
  • Name, Vorname der Antragstellerin oder des Antragstellers
  • Wohn- und Betriebssitz
  • bei natürlichen Personen:
    
    • Geburtstag, Geburtsort
    • Anzahl der Fahrzeuge
    • Fahrzeugtyp
    • Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge
• Nachweis der fachlichen Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person
• Eigenkapitalbescheinigung / Zusatzbescheinigung (Vordruck gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 / § 2 Absatz 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr PBZugV), nicht älter als 12 Monate
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft,
  

  nicht älter als 3 Monate (vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person/ Verkehrsleitung)

• Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Absatz 5 BZRG
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 5 GewO
• Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)
• Allgemeine Unterlagen
  
  • Fahrzeugliste, gegebenenfalls Mietfahrzeuge mit Mietvertrag beziehungsweise Leasingliste
  • Gewerbeanmeldung
  • bei Personengesellschaften die Gesellschafterliste, den Gesellschaftervertrag oder einen anderen Nachweis der Vertragsberechtigung
  • beglaubigter Handelsregisterauszug
  • Kaufvertrag

100,00 EUR bis 1.465,00 EUR Die Höhe der Gebühren richtet sich nach:
der Anzahl der Fahrzeuge und
der Laufzeit der Genehmigung.

Welche Fristen sind zu beachten?

Fristen beginnen erst bei Vorlage eines entscheidungsfähigen Antrags zu laufen. Liegt Ihr Antrag vollständig vor, wird innerhalb von 3 Monaten über ihn entschieden. Die Frist kann bei Notwendigkeit um 3 Monate verlängert werden. Die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Widerspruchsfrist beträgt einen Monat.

Wie lange dauert die Bearbeitung?

Die Bearbeitungsdauer kann unter anderem davon abhängen, ob alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorgelegt wurden, beziehungsweise ob Nachforderungen von Unterlagen notwendig werden.

• § 2 Absatz 2 Nummer 1 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
• § 12 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
• §§ 13 Absatz 1, 4 und 5 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
• § 47 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen (BoKraft)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
• Fahrzeugzulassungsverordnung

• Gewerblicher Straßenpersonenverkehr