Wiedererteilung der Taxigenehmigung beantragen

Gehen Sie wie folgt vor, um eine Wiedererteilung der Genehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit einem Taxi zu erhalten:

• Stellen Sie einen entsprechenden Antrag bei der für Sie zuständigen Genehmigungsbehörde und fügen Sie dem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.
• Die Behörde bearbeitet Ihren Antrag und führt die notwendigen Anhörverfahren durch.
• Sie erhalten einen Bescheid über die Wiedererteilung einer Taxigenehmigung einschließlich der Aushändigung der Genehmigungsurkunden.

Weitere Hinweise

Rechtsbehelf: 

• Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

• gültige Genehmigung
• formeller Antrag auf Wiedererteilung:
  
  • Name,
  • Vor und Betriebssitz,
  • bei natürlichen Personen:
    
    • Geburtstag,
    • Geburtsort,
    • Anzahl der Fahrzeuge,
    • Fahrzeugtyp,
    • Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge
• Nachweis der fachlichen Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person.
• Eigenkapitalbescheinigung / Zusatzbescheinigung (Vordruck gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2/ § 2 Abs.3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr PBZugV),
  

  nicht älter als 12 Monate

• vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person oder Verkehrsleitung
  
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts,
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung, nicht älter als 3 Monate, von
  • der Gemeinde,
  • der Träger der Sozialversicherung und
  • der Berufsgenossenschaft,
• für die Antragstellerin oder den Antragsteller und gegebenenfalls die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen:
  
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Absatz 5 BZRG
  • Bei Unternehmen: Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)
  • Nachweis über die letzte Hauptuntersuchung der eingesetzten Fahrzeuge
  • Bestätigung des Eichamts
  • Fahrzeugliste
  • Gewerbeanmeldung
  • beglaubigter Handels- oder Genossenschaftsregisterauszug, nicht älter als 3 Monate
    
    • bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem die Gesellschafterliste, nicht älter als 3 Monate
  • Gesellschaftsvertrag
  • Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person
  • bei Personengesellschaften die Gesellschafterliste:
    
    • den Gesellschaftervertrag oder
    • einen anderen Nachweis der Vertragsberechtigung beglaubigter Handelsregisterauszug

100,00 EUR bis 1.465,00 EUR Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Anzahl der Fahrzeuge und der Laufzeit der Genehmigung.

Welche Fristen sind zu beachten?

Fristen beginnen erst bei Vorlage eines entscheidungsfähigen Antrags zu laufen. Liegt Ihr Antrag vollständig vor, wird innerhalb von 3 Monaten über ihn entschieden. Die Frist kann bei Notwendigkeit um 3 Monate verlängert werden. Die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Widerspruchsfrist gilt binnen eines Monats.

Wie lange dauert die Bearbeitung?

Wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen, entscheidet die Behörde innerhalb von drei Monaten.

• § 2 Absatz 1 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
• § 12 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
• §§ 13 Absatz 1, 4 und 5 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
• § 47 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)

• Gewerblicher Straßenpersonenverkehr