Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Bremischen Hafensicherheitsgesetz beantragen

Die Hafensicherheitsbehörde ist die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Sinne des § 16 Bremisches Hafensicherheitsgesetz werden vom Referat 31 in ihrem Auftrag durchgeführt.

Wenn Sie einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen, wird die Überprüfung durchgeführt. Falls die Überprüfung erfolgreich abgeschlossen wird und keine Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben, bekommen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Mit dieser Bescheinigung dürfen Sie die sicherheitsrelevante Tätigkeit in den Bremischen Häfen ausüben.

Voraussetzungen

Es muss ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung gemäß §16 Bremisches Hafensicherheitsgesetz bestehen und das Referat 31 muss zuständige Behörde sein. Dieses trifft zu, sofern Sie einer der folgenden Personenkreise angehören und eine sicherheitsrelevante Tätigkeit in den Bremischen Hafenanlagen ausüben:

1. Personen, die als Beauftragte für die Gefahrenabwehr eingesetzt werden sollen
2. Personen, die damit betraut sind, einen Plan zur Gefahrenabwehr auszuarbeiten oder fortzuschreiben
3. weitere Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu der Risikobewertung und dem Gefahrenabwehrplan haben oder in besonderen Sicherheitsbereichen eingesetzt sind, soweit die zuständige Behörde dies im Einzelfall für erforderlich hält