Zwangsgeldandrohung

Anlass des Zwangsgeldandrohungsschreiben:

Die Steuererklärung ist bei Pflicht zur Abgabe einer Erklärung bis zu den nachfolgend genannten Zeitpunkten abzugeben.

Steuerlich nicht beratene Personen

Wenn eine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht, sind die Steuererklärungen grundsätzlich bis zu den unten genannten Abgabestichtagen abzugeben. Erfolgt die Abgabe nicht bis zu diesen Abgabestichtagen, ergeht zunächst ein Erinnerungsschreiben und anschließend eine Zwangsgeldandrohung.

Gesetzliche Abgabestichtage für Bürgerinnen und Bürger ohne Steuerberatung: 

Besteuerungszeitraum        Abgabestichtag

2021                                 01.11.2022

2022                                 02.10.2023

2023                                 02.09.2024

2024                                 31.07.2025

2025                                 31.07.2026

Steuerlich beratene Personen

Wenn eine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht, sind die Steuererklärungen grundsätzlich bis zu den unten genannten Abgabestichtagen abzugeben. Erfolgt die Abgabe nicht bis zu diesen Abgabestichtagen, ergeht eine Zwangsgeldandrohung 

Gesetzliche Abgabestichtage für Bürgerinnen und Bürger mit Steuerberatung:

Besteuerungszeitraum        Abgabestichtag

2021                                 31.08.2023

2022                                 31.07.2024

2023                                 02.06.2025

2024                                 30.04.2026

2025                                 01.03.2027

Die Abgabefristen werden grundsätzlich nicht verlängert. Nur in besonders begründeten Ausnahmefällen kann eine Fristverlängerung gewährt werden.

Es gilt:
Fristverlängerungsanträge sind ausschließlich schriftlich (per Post) oder elektronisch zu stellen. Telefonisch werden keine Fristverlängerungen gewährt. Es muss formlos schriftlich (nicht per Telefon) mitgeteilt werden, warum nach Auffassung des Steuerpflichtigen keine Erklärung abzugeben ist oder dass die Erklärung bereits bei einem anderen Finanzamt abgegeben wurde.

Steuerpflichtige, die nicht steuerlich beraten sind, werden mit einem gesonderten Erinnerungsschreiben an die Abgabe erinnert. Werden trotz Verstreichens der gesetzlichen Abgabefrist und gegebenenfalls anschließender Erinnerung keine Steuererklärungen abgegeben, wird die Abgabeverpflichtung unter Androhung eines Zwangsgeldes gem. §§ 328, 332 der Abgabenordnung (AO) durchgesetzt. 

In Einzelfällen kann der Zeitversatz zwischen der Ermittlung der Steuerpflichtigen, die ihre Erklärung noch nicht abgegeben haben und der Versendung der Schreiben dazu führen, dass eine Zwangsgeldandrohung versandt wird, obwohl die Erklärung schon abgegeben wurde. In diesem Fall ist keine Antwort auf das Zwangsgeldandrohungsschreiben nötig.