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Festsetzung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung in referenzwertfinanzierten Einrichtungen

Wenn Ihr Kind eine Kindertageseinrichtung von KiTa Bremen oder eines freien Träger (außer Elternvereine und privatgewerbliche Träger) besucht, werden die Elternbeiträge für die Betreuung und die Mittagsverpflegung ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 zentral durch den Kita-Beitragsservice errechnet und festgesetzt. 

Die Betreuung von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr ist bis zu acht Stunden beitragsfrei. Abhängig vom Einkommen tragen die Eltern jedoch weiterhin einen Teil der Kosten des Mittagessens. 

Für Kinder vor Vollendung des dritten Lebensjahres sowie für Kinder in der Hortbetreuung zahlen Eltern abhängig von Ihrem Einkommen  Elternbeiträge und eine pauschale Kostenbeteiligung für das Mittagessen.

Die Elternbeiträge werden gemäß des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen (Bremische Beitragsordnung) errechnet und von der Landeshauptkasse eingezogen beziehungsweise an die Landeshauptkasse überwiesen.

Die Höhe der Elternbeiträge richtet sich unter anderem nach

  • Einkommenssituation
  • Haushaltsgröße
  • Zahl der Geschwister in beitragspflichtigen Betreuungsangeboten
  • Umfang der Betreuung

Empfänger*innen von Sozialleistungen beziehungsweise Inhaber*innen eines Bremen Passes zahlen keine Beiträge und haben Anspruch auf den Erlass der Kosten für die Mittagsverpflegung. Dennoch erhalten auch sie einen Selbstauskunftsbogen per Post vom Kita-Beitragsservice, der ausgefüllt und unterschrieben zurück gesandt werden muss. Es ist wichtig, dass zudem Leistungsbescheide und insbesondere der Bremen Pass eingereicht werden! Nur so können sowohl der Kita-Beitrag als auch die Pauschale zur Mittagsverpflegung erlassen werden.

Voraussetzungen

Es muss ein Betreuungsvertrag mit einer Kindertageseinrichtung (außer Elternvereine und privatgewerbliche Träger) vorliegen

Die Festsetzung des Kita-Beitrages erfolgt einkommensabhängig. Grundlage der Berechnung ist zukünftig eine Selbstauskunft, mit der Sie Angaben zur Einkommenssituation Ihrer Familie machen. Auf Grundlage dieser Selbstauskunft wird der Kita-Beitrag errechnet und vorläufig festgesetzt. In einem Stichprobenverfahren werden die Angaben der Eltern zu einem späteren Zeitpunkt überprüft. Gegebenenfalls müssen dann auch Einkommensnachweise erbracht werden. Stellt sich hierbei heraus, dass die Eltern-Beiträge zu niedrig festgesetzt wurden, z.B. aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben, sind die Eltern zur Nachzahlung verpflichtet.

Auch Inhaber*innen des Bremen Passes sind verpflichtet, den Selbstauskunftsbogen auszufüllen. Es ist wichtig, dass zudem Leistungsbescheide und insbesondere der Bremen Pass eingereicht werden. Nur so können sowohl der Kita-Beitrag als auch die Pauschale zur Mittagsverpflegung erlassen werden.

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise

  • Das Kindergartenjahr beginnt immer am 1. August und endet am 31. Juli des Folgejahres. Der Eintritt und Austritt des Kindes in bzw. aus der Kindertageseinrichtung kann auch im Laufe des Kindergartenjahres erfolgen.
  • Geänderte Bankverbindungen müssen schriftlich angegeben werden.
  • Der  Höchstbeitrag kann freiwillig gezahlt werden, in dem das entsprechende Feld im Selbstauskunftsbogen angekreuzt wird. Das Einreichen von Einkommensnachweisen ist dann nicht erforderlich.

Nachzureichende Dokumente zum Antrag können auf dem Postweg oder per E-Mail eingereicht werden.

Der Kita-Beitrag ist ein Jahresbeitrag, der vor Beginn des  laufenden Kindergartenjahres für die Eltern rechtssicher festgelegt werden soll. Wenn sich jedoch die Einkommensverhältnisse wesentlich verschlechtern oder sich die Familienverhältnisse so verändern, dass dies zu einer wesentlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse führt, kann der Kita-Beitrag auf Antrag geändert werden. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere dann vor, wenn mit der Einkommensänderung eine niedrigere Einkommensstufe erreicht wird. Dies kann zum Beispiel durch den Verlust des Arbeitsplatzes oder Geburt eines Kindes der Fall sein.

Wie lange dauert die Bearbeitung

Die Bearbeitungsdauer hängt wesentlich vom Zeitpunkt des vollständigen Vorliegens der benötigten Unterlagen ab.

  • Gemäß § 19 Abs. 1 BremKTG sind Eltern verpflichtet, sich an den Kosten für einen Betreuungsplatz ihres Kindes zu beteiligen. Die Höhe des zu entrichtenden Beitrages ergibt sich aus den Regelungen des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen (Bremische Beitragsordnung).

    Ausgenommen von dieser Kostenbeteiligung für die Betreuung sind ab dem Kindergartenjahr 2019/20 alle Betreuungsfälle, in denen Kinder das dritte Lebensjahr vollendet haben. Diese Befreiung gilt bis zum Schuleintritt. Damit bleibt für Kinder unter drei Jahren sowie für Kinder in einer Hortbetreuung die Beitragspflicht weiterhin bestehen. 

  • Auf der Basis Ihrer Selbstauskunft wird der Kostenbeitrag vorläufig festgesetzt. Ihre Selbsteinschätzung wird zu einem  späteren Zeitpunkt ggf. durch die Vorlage Ihrer Einkommensnachweise überprüft. 

    Wird im Rahmen dieser Nachberechnung festgestellt, dass Eltern einen zu hohen oder zu niedrigen Beitrag gezahlt haben, kann der Bescheid rückwirkend geändert werden. Es kann in solchen Fällen zu einer Erstattung oder einer Nachzahlung von Beiträgen kommen.

    Um insbesondere hohe Nachzahlungen Ihrerseits zu vermeiden, sollten Sie die Berechnung Ihres Einkommens, sofern sie diese nicht dem Einkommensteuerbescheid entnehmen können, mit größtmöglicher Sorgfalt erfolgen.

  • Die Höhe der Beiträge richtet sich nach Ihrer finanziellen und familiären Situation. Folgende Faktoren spielen bei der Berechnung der Beiträge eine Rolle:

    • Familieneinkommen (Einkommensgemeinschaft)
    • Geschwister in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege
    • Haushaltsgröße
    • Betreuungsumfang.

    Grundsätzlich gilt: Der Kostenbeitrag für die Betreuung in einer Tageseinrichtung ist ein Jahresbeitrag. Er wird also im Voraus für ein Jahr, nämlich das Kita-Jahr vom 1.August bis zum 31.Juli, festgesetzt und ist dann in monatlichen Teilbeträgen zu entrichten. Unterjährige Änderungen sind nur auf Antrag möglich.

  • Für die Berechnung der Beiträge wird das Einkommen der in einem Haushalt lebenden Eltern und ihrer kindergeldberechtigten Kinder herangezogen. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil, wird dessen Einkommen und ggf. das Einkommen eines neuen Ehegatten angerechnet. Ebenfalls in die Berechnung einbezogen werden dann die Einkommen der leiblichen Kinder des neuen Partners, wenn sie eine Kindertagesbetreuung nutzen sowie das Einkommen gemeinsamer leiblicher Kinder.

    Nicht zur Einkommensgemeinschaft gehören:

    • Unverheiratete oder nicht als Lebenspartner eingetragene Stiefeltern
    • Kinder eines neuen Ehegatten/ Lebenspartners, sofern sie nicht selbst in einer Kita oder in Kindertagespflege betreut werden
    • Großeltern
  • Für die Festsetzung des Kostenbeitrages werden Angaben zum Einkommen der Eltern bzw. der Personensorgeberechtigten benötigt. Maßgeblich für die Beitragsfestsetzung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des vorletzten Kalenderjahres vor Beginn des Kindergartenjahres.

    Ausnahme: Sollte sich Ihr Einkommen wesentlich verbessert oder verschlechtert haben, können die Einkommensverhältnisse des letzten Kalenderjahres oder der letzten 12 Monate vor Beginn des Kindergartenjahres berücksichtigt werden.

    Grundsätzlich wird das jeweilige Jahresbruttoeinkommen abzüglich Werbungskosten zu Grunde gelegt.

  • Für alle Einkommensarten gilt: 

    Angerechnet wird die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkommensarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

    • bei Nichtselbständigen

    Pauschal werden zurzeit 1.000,00 € Werbungskosten vom Jahresbruttoeinkommen abgezogen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden. Weitere Sonderausgaben oder Verluste werden nicht berücksichtigt. 

    • bei Selbständigen

    Positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit (z. B. Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft) sind der Gewinn. Nicht berücksichtigt werden weitere Sonderausgaben oder Verluste.

  • Der Geschwisterrabatt wird dann gewährt, wenn mehrere Kinder der Familie gleichzeitig beitragspflichtig betreut werden. In solchen Fällen erhält jedes der Geschwisterkinder einen der nachfolgenden Rabatte:

    1. Geschwisterkind: 30 %

    2. Geschwisterkind: 40 %

    3. und weitere Geschwisterkinder: 90 % 

    Die Rabatthöhe richtet sich nach dem Alter der Kinder.

  • Ja, denn der Kostenbeitrag für die Betreuung in einer Tageseinrichtung ist ein Jahresbeitrag. Er wird im Voraus für ein Jahr, nämlich das Kita-Jahr vom 1.August bis zum 31.Juli, festgesetzt und ist dann in monatlichen Teilbeträgen zu entrichten. Daher ist eine Verminderung des monatlichen Beitrages aufgrund einer Nicht-Inanspruchnahme nicht möglich.
  • Ja, denn die Beitragsfreiheit bezieht sich alleinig auf das Alter Ihres Kindes und ist unabhängig von der Betreuungsform in der Einrichtung. Erst mit vollendetem 3. Lebensjahr wird die Betreuung Ihres Kindes für die beitragsfrei. Dies führt bei Geburtstagen im laufenden Kindergartenjahr dazu, dass Sie monatliche Beitrage bis zu dem Monat zahlen, in dem Ihr Kind 3 Jahre alt wird. Ab dem Geburtsmonat wird der Beitrag nicht mehr fällig.
  • Der Kita-Beitrag ist ein Jahresbeitrag, der vor Beginn des laufenden Kita-Jahres für die Eltern rechtssicher festgelegt werden soll. Daher sind unterjährig grundsätzlich keine Neuberechnungen aufgrund geänderter Einkommensverhältnisse innerhalb des laufenden Kita-Jahres möglich.

    Wenn sich beispielsweise die Einkommensverhältnisse wesentlich verschlechtern bspw. durch Verlust des Arbeitsplatzes, kann eine Beitragsanpassung beantragt werden. Hierfür kann das Antragsformular im Downloadbereich genutzt werden. Es müssen zudem Einkommensnachweise aller Mitglieder der Einkommensgemeinschaft in Kopie mitgesandt werden. Die Einkommensunterlagen sollen die neue Einkommenssituation nach dem Zeitpunkt der Änderung abbilden.

    Es wird daraufhin durch den Kita-Beitragsservice geprüft, ob eine Beitragsanpassung erfolgen kann.

    Bitte beachten Sie: Unterjährige Anpassungen des Elternbeitrages aufgrund einer Verbesserung der Einkommenssituation sind nicht vorgesehen. 

  • Im Falle der Geburt eines Geschwisterkindes kann ein Antrag auf Beitragsanpassung gestellt werden. Hierfür kann das Antragsformular im Downloadbereich genutzt werden. 

    Damit ergeben sich zumeist zwei Zeitpunkte, zu denen eine Anpassung des Beitrages geprüft wird:

    1. Ab dem Geburtsmonat ist die Haushaltsgröße erhöht, sodass sich hieraus eine Anpassung des Beitrages ergeben kann.
    2. Ab dem Bezug von Elterngeld verändert sich die Einkommenssituation der Familie, sodass ab dem Bezugszeitpunkt ebenfalls eine Anpassung geprüft werden kann.

    Nach der Geburt eines Geschwisterkindes sollten Eltern folglich einen Antrag auf Anpassung stellen. Dem Antrag sollte eine Kopie der Geburtsurkunde sowie der Elterngeldbescheid und auch aktuelle Einkommensnachweise aller übrigen Mitglieder der Einkommensgemeinschaft in Kopie beigefügt werden, damit die neue Einkommenssituation der Familie korrekt geprüft werden kann. 

    Bitte beachten Sie: Bitte geben Sie im Antrag immer den Namen, die Betreuungseinrichtung und das Kassenzeichen Ihres betreutes Kindes an.

  • Ja. Mit der Einreichung aktueller Bremen Pässe wird sichergestellt, dass für Ihr Kind auch nach Ablauf des Bremen Passes die Kosten des Mittagessens erlassen werden. 

    Zudem ist es Ihrem Kind bei vorgelegtem Bremen Pass möglich, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes an Ausflügen und Ausfahrten der Einrichtung teilzunehmen und die Kosten hierfür nicht selbst tragen zu müssen.

    Bitte reichen Sie daher neue Bremen Pässe in Kopie immer unter Angabe des Namens, der Betreuungseinrichtung und des Kassenzeichens beim Kita-Beitragsservice ein.

    Weitere Informationen zum Bremen Pass finden Sie hier: https://www.bremen.de/leben-in-bremen/bremen-pass 

  • Auskunft über die von Ihnen geleisteten Zahlung erteilt Ihnen die Landeshauptkasse Bremen:

    Telefon:   0421 361-4648
    Fax:         0421 361-13449
    e-Mail:     mahnwesen@lhk.bremen.de

    Auskunft über den Grund der Forderung erteilt Ihnen der Kita-Beitragsservice:

    Telefon:   0421 361-31112
    e-Mail:     kitabeitrag@performanord.bremen.de