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COVID-19 - Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

In bestimmten Fällen können Erwerbstätige für ihren Verdienstausfall im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Entschädigung erhalten.

In bestimmten Fällen können Erwerbstätige oder Arbeitgeber einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen. Die Voraussetzungen hierfür sind in § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abschließend geregelt.

Voraussetzungen

Der infektionsschutzrechtliche Entschädigungsanspruch ist in § 56 IfSG geregelt und setzt zunächst einen Verdienstausfall voraus. Dieser Verdienstausfall muss die Folge eines

  1. beruflichen Tätigkeitsverbots (§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG),
  2. einer Quarantänemaßnahme (§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG) oder
  3. der Schließung einer Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule (§ 56 Abs. 1a IfSG) sein.

Die 3. Variante gilt für sorgeberechtigte Erwerbstätige, deren Kinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert sind, wenn keine anderweitige zumutbare Betreuung der Kinder sichergestellt werden kann. 

Nach dem Infektionsschutzgesetz besteht kein Anspruch auf Entschädigung für Verdienst- bzw. Einnahmeausfälle, die Folge der durch die Allgemeinverfügung bzw. Rechtsverordnung verfügten Beschränkungen und Verbote für bestimmte Einrichtungen, Geschäfte und Dienstleistungen sind. Diese Maßnahmen stellen kein berufliches Tätigkeitsverbot im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar. Es kommen also im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie grundsätzlich nur die Varianten 2. (Quarantäne)  und 3. (Schließung einer Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule) in Betracht für einen Anspruch nach § 56 IfSG.   

Anträge nimmt das Ordnungsamt Bremen (Ref. 10) entgegen. Bitte nutzen Sie die in unserem Online-Service bereitgestellten Formulare.

Weitere Hinweise

Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt zum Antrag und den beigefügten FAQs.