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Besteuerung gemeinnütziger Vereine im Bereich der Ertragsteuern (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer)

Fragen und Antworten zur Besteuerung von Vereinen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen im Bereich der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer, insbesondere bei Neugründung

Vereine unterliegen grundsätzlich der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer als Ertragsteuern. Das Körperschaftsteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz enthalten Steuerbefreiungsvorschriften für Vereine.

Voraussetzungen

Der Verein muss nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Die Steuerbefreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer gilt nicht für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind, es sei denn, die Einnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) hieraus übersteigen insgesamt nicht 35.000 Euro im Jahr.

Welche Fristen sind zu beachten?

- Die Frist für die Information des Finanzamtes über die Gründung des Vereins beträgt einen Monat (§ 137 der Abgabenordnung).
- Grundsätzlich sind die Steuererklärung Gem 1 (ggf. Gem 1A) sowie eventuell eine Körperschaftsteuererklärung KSt 1 B und eine Gewerbesteuererklärung GewSt 1 A mit allen Anlagen/Unterlagen bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist am 31. Mai des auf das Kalenderjahr, für das die Steuererklärung eingereicht wird, folgenden Jahres abzugeben.
- Für Steuerpflichtige, deren Erklärung durch z. B. Steuerberater angefertigt wird, ist diese Frist allgemein auf den 31. Dezember des betreffenden Jahres verlängert worden.
- Die Finanzämter haben die Möglichkeit, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.

  • Die Satzung muss die in der Mustersatzung zu
    § 60 der Abgabenordnung bezeichneten Festlegungen enthalten.

    Aus der Satzung muss sich ausdrücklich ergeben, welche der in der Abgabenordnung genannten steuerbegünstigten Zwecke verfolgt werden sollen und wie diese konkret verwirklicht werden sollen.

  • Die in Betracht kommenden gemeinnützigen Zwecke sind in § 52 der Abgabenordnung aufgeführt.
  • Vorprüfungsverfahren:

    Zur Vermeidung unnötiger Änderungen ist es sinnvoll, die Satzung mit dem Finanzamt abzustimmen, bevor sie durch die Gründungsversammlung beschlossen wird.

    Zu diesem Zweck kann ein auf der Grundlage der Mustersatzung erstellter Entwurf der Satzung dem Finanzamt mit der Bitte zugeschickt werden zu überprüfen, ob die Satzung die Voraussetzungen der Steuervergünstigung erfüllt.

    Wegen eventueller Nachfragen oder Änderungsbedarfe sollte diese Abstimmung in ausreichendem zeitlichem Abstand vor der geplanten Beschlussfassung erfolgen.

  • Anzeigepflicht

    Unabhängig davon, ob eine vorherige Abstimmung mit dem Finanzamt erfolgt, besteht die Verpflichtung, die Vereinsgründung innerhalb eines Monats dem Finanzamt anzuzeigen (§ 137 der Abgabenordnung).

    Beizufügen sind (in Kopie):

    • das Gründungsprotokoll
    • die Satzung
    •  bei eingetragenen Vereinen die Eintragungsmitteilung des Amtsgerichts / ein Vereinsregisterauszug

    Mit der Anzeige verbunden werden kann der Antrag auf gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen (Feststellung der Satzungsmäßigkeit, § 60a der Abgabenordnung). Diese Feststellung ist Voraussetzung für die Möglichkeit des Vereins, Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) ausstellen zu können.

  • Nach Vorlage der beschlossenen Satzung und ggf. der Eintragungsmitteilung des Amtsgerichts erteilt das Finanzamt auf formlosen Antrag einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a der Abgabenordnung, sofern die Satzung den Vorschriften entspricht (deshalb: Abstimmung des Satzungsentwurfs mit dem Finanzamt vor Beschluss durch die Gründungsversammlung). Erst dieser Bescheid berechtigt den Verein zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) und gibt weitere Hinweise hierzu (insbesondere zur Gültigkeitsdauer) sowie zur Behandlung der Mitgliedsbeiträge.

    Erforderliche Unterlagen:

    • Beschlossene Satzung
    • Protokoll der Gründungs- bzw. Mitgliederversammlung
    • Eintragungsmitteilung des Amtsgerichts (bei eingetragenen Vereinen)
    • Bestätigung des in der Vermögensbindung der Satzung für den Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der gemeinnützigen Zwecke ausgewiesenen Empfängers, dass er als steuerbegünstigt anerkannt ist (Kopie des Freistellungsbescheides / der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid / des Bescheides über die Feststellung der Satzungsmäßigkeit)

    • Erklärung zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer von Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (Vordruck Gem 1)
    • Ggf. zusätzlich Anlage für Sportvereine (Vordruck Gem 1 A)
    • Soweit ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird (Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer über 35.000 Euro): Körperschaftsteuererklärung und Gewerbesteuererklärung (Vordrucke KSt 1 B, GewSt 1 A)

  • Prüfungszeitraum für die Gemeinnützigkeit:

    Die Überprüfung erfolgt erstmals für das Jahr in dem der Bescheid nach § 60a der Abgabenordnung über die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erteilt wurde.

    Danach erfolgt die Überprüfung in der Regel jeweils für einen Prüfungszeitraum von drei Jahren.

    Wenn jedoch ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird, ist jährlich eine Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung abzugeben. Dann erfolgt auch die Überprüfung der Steuerbegünstigung jährlich, so dass auch die besondere Steuererklärung für gemeinnützige Vereine (Gem 1) jährlich abzugeben ist.

    • Einnahmenüberschussrechnungen (Gegenüberstellung der Einnahme- und Ausgabeposten für jedes Jahr)
    • ggf. getrennt nach den jeweiligen Geschäftsbereichen (ideeller Tätigkeitsbereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetriebe, steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe).
    • Protokolle der Jahreshauptversammlungen und Tätigkeitsberichte für den Prüfungszeitraum.
    • Aufstellung über evtl. gebildete Rücklagen

  • Nach Einreichung der erforderlichen Steuererklärung(en) mit den zugehörigen Unterlagen prüft das Finanzamt, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen weiterhin eingehalten werden und die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins den satzungsmäßigen Bestimmungen entspricht.

    Stellt das Finanzamt für den Überprüfungszeitraum fest, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Verein als gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienende Körperschaft anerkannt und damit von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Die Anerkennung erfolgt formell in einem Freistellungsbescheid, oder, wenn der Verein wegen eines steuerpflichtigen Geschäftsbetriebes einen Körperschaftsteuerbescheid/Gewerbesteuerbescheid erhält, in einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid.

  • Die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) muss nach einem verbindlichen amtlichen Muster erfolgen.

    Das in der Bestätigung anzugebende Datum des Freistellungsbescheids oder das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid darf nicht länger als 5 Jahre, bzw. das Datum des Bescheides nach § 60a der Abgabenordnung (wenn bisher kein Freistellungsbescheid und keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurden) nicht länger als 3 Jahre vor dem Tag der Ausstellung der Zuwendungsbestätigung liegen.

    Die Zuwendungsbestätigung muss von einer durch Satzung oder Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigten Person handschriftlich unterschrieben werden. Bei maschinell erstellten Zuwendungsbestätigungen gelten Sonderregelungen.

    Die Zuwendung muss zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke erfolgen und hierfür verwendet werden.