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Hilfe zur ambulanten Pflege

Brauchen Sie oder einer Ihrer Angehörigen ambulante Pflege, weil Sie sich allein zu Hause nicht mehr versorgen können? Sind Sie wegen Krankheit oder Behinderung in Ihrer Selbstständigkeit oder Ihren Fähigkeiten beeinträchtigt?

Vorrangig erhalten pflegebedürftige Menschen, die kranken- bzw. pflegeversichert sind, finanzielle Leistungen für körperbezogene Pflegemaßnahmen (u.a. Körperpflege), pflegerische Betreuungsmaßnahmen (u.a. Begleitung, Beaufsichtigung) und Hilfen bei der Haushaltsführung (u.a. Reinigung der Wohnung, Einkauf) von ihrer Pflegekasse (Sozialgesetzbuch XI). Ist jemand nicht pflegeversichert oder sind die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend, kommen Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII in Betracht.

Rund um das Thema Pflege beraten die Pflegestützpunkte im Land Bremen verbraucherorientiert, unabhängig und kostenlos (Kontaktdaten s. unter "Zuständige Stellen").

Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb auf personelle Unterstützung dauerhaft angewiesen sind. Die Pflegebedürftigkeit wird nach Pflegegraden festgelegt. Es gibt die Pflegegrade 1-5.

Die Leistungen der Pflegekasse nach dem SGB XI und der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII umfassen körperbezogene Pflegemaßnahmen (u.a. Körperpflege), pflegerische Betreuungsmaßnahmen (u.a. Begleitung, Beaufsichtigung) und Hilfen bei der Haushaltsführung (u.a. Reinigung der Wohnung, Einkauf).

Für den Pflegegrad 1 gibt es nur eingeschränkte Leistungen im SGBXI und im SGB XII. Ab dem Pflegegrad 2 besteht ein Leistungsanspruch für die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes oder eines Pflegegeldes und weiterer Leistungen.

Eine Leistungsmöglichkeit im Sozialgesetzbuch XII besteht darin, ab dem Pflegegrad 2 eine unzureichende Leistung der sozialen Pflegeversicherung "aufzustocken". Beispiel:

Es besteht Pflegebedürftigkeit ab einem von der Pflegekasse festgestellten Pflegegrad 2, die notwendige Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst ist durch die Leistungen der sozialen Pflegebedürftigkeit nicht ausreichend finanziert.

Eine weitere Leistungsberechtigung nach dem Sozialgesetzbuch XII besteht für Personen, die

  • nicht pflegeversichert sind, 
  • nicht dauerhaft pflegebedürftig sind (die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen),
  • und daher keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI haben.

Voraussetzungen

Die Leistungen nach dem SGB XII sind von der Höhe des Einkommens und des Vermögens abhängig.

Aussagen zum Einsatz des Einkommens und Vermögens sind individuell ausgestaltet und bedürfen daher einer Beratung.

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII sind nachrangig gegenüber den gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Sozialgesetzbuch XI). Deshalb sind die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XI als vorrangiger Leistungsanspruch vor der Beantragung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII in Anspruch zu nehmen.

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Personalausweis oder Reisepass
Ist ein Bedarf an Hilfe zur Pflege anzunehmen und ist dieser Bedarf an Pflege nicht durch die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (Sozialgesetzbuch XI) ausreichend finanziert, wird im zuständigen Sozialzentrum Hilfe zur Pflege (Sozialgesetzbuch XII) beantragt. Der Sozialdienst Erwachsene vereinbart dann in der Regel einen Beratungstermin in der Häuslichkeit des zu Pflegenden, damit die Umstände vor Ort in die Planung mit einfliessen können.

Die Pflegefachkräfte des Gesundheitsamtes stellen den pflegerischen Bedarf fest, der Fachdienst Soziales (Sozialdienst Erwachsene) berät den zu Pflegenden über die Möglichkeiten der Unterstützung.

 

Rechtsgrundlagen

Welche Fristen sind zu beachten?

Die Antragstellung ist nicht an Fristen gebunden. Die Leistung tritt ein, wenn dem zuständigen Sozialzentrum der Bedarf an Hilfe zur Pflege bekannt wird. Dies kann auch telefonisch erfolgen.

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

keine