Versammlung anmelden

Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören wesentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln.

Nach herrschender Meinung liegt eine Versammlung im Sinne von Artikel 8 des Grundsetztes vor, wenn mehr als zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammen kommen.

Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen sowie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen fallen deshalb nicht unter den Versammlungsbegriff.

Basisinformationen

Das Ordnungsamt berät Anmelderinnen oder Anmelder zu Einzelheiten der Versammlung. Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten lädt das Ordnungsamt zu einem Kooperationsgespräch ein, in welchem gemeinsam mit der Polizei, Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können.

Je nach Art und Umfang der Versammlung muss außerdem mit Auflagen gerechnet werden, wie z.B. der Bereitstellung von Ordnern, welche die Ordnung innerhalb der Versammlung gewährleisten. Die Versammlung kann auch verboten oder aufgelöst werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Gebühren werden weder für die Anmeldung noch für die Erteilung eventueller Auflagen erhoben.

Voraussetzungen

In Bremen findet für öffentliche Versammlungen das Versammlungsgesetz (VersammlG) des Bundes Anwendung.

Jede öffentliche Versammlung muss nach § 18 in Verbindung mit § 7 VersammlG einen Leiter oder eine Leiterin haben. Grundsätzlich ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel bei der zuständigen Versammlungsbehörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzumelden.
Damit ist gemeint, dass bevor eine Versammlung öffentlich, etwa durch das Verteilen von Handzetteln, beworben, oder ein Aufruf zur Teilnahme in einem offenen, sozialen Netzwerk eingestellt wird, diese bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden muss. Versammlungsbehörde in der Stadtgemeinde Bremen ist das Ordnungsamt.