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Betreuung - Antrag auf Einrichtung eines Betreuungsverfahrens

Sie können beim zuständigen Amtsgericht - Betreuungsgericht die Einrichtung eines gesetzlichen Betreuungsverfahrens anregen. Für die / den Betroffene/n besteht ein Antragsrecht. 

Bei der Betreuung handelt es sich um die gesetzliche Vertretung von Menschen, die aufgrund von psychischen Krankheiten oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten vorübergehend bzw. dauerhaft nicht selbst regeln können. Das Betreuungsrecht dient dazu, den betroffenen Personen den notwendigen Schutz und die erforderliche rechtliche Fürsorge zu gewähren, ihnen zugleich aber auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu erhalten. Das Betreuungsgericht ist ausschließlich für volljährige Menschen zuständig.

Voraussetzungen

Anregung bzw. Antrag, Vorliegen einer Erkrankung laut Beschreibung.  

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten
    Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten
  • Ärztliches Zeugnis
    Wenn möglich ist bei Antragstellung ein ärztliches Zeugnis vorzulegen (z.B. Hausarzt, Facharzt).
     
  • Nach Eingang der Anregung / des Antrages wird beim Betreuungsgericht ein Vorgang angelegt und dieser der/dem zuständigen Amtsrichter/in vorgelegt. Aufgrund richterlicher Verfügung wird regelmäßig ein ärztliches Gutachten eingeholt und die Betreuungsbehörde angehört.
  • Vor Einrichtung der Betreuung hört die Richterin/ der Richter die Betroffene bzw. den Betroffenen persönlich an, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Erst wenn die persönliche Anhörung stattgefunden hat und alle Voraussetzungen vorliegen, wird eine gesetzliche Betreuung eingerichtet.
  • In besonders eiligen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine vorläufige Betreuung eingerichtet werden (z.B. Gefahr für Leib und Leben)
  • die Anhörung des Betroffenen erfolgt dann schnellstmöglich nach Einrichtung der Betreuung.
  • Betreuer kann grundsätzlich jeder werden, der sich zutraut, sich umfassend um die Belange des Betroffenen zu kümmern. Dieses setzt jedoch auch eine Eignung voraus, die insbesondere im Rahmen der Ermittlung durch die Betreuungsbehörde überprüft wird. Soweit möglich, setzt das Gericht denjenigen ein, den der Betroffene vorschlägt. Schlägt der Betroffene keine geeignete Person vor und steht auch kein ehrenamtlicher Betreuer (z.B. Familienangehörige, Freunde, Bekannte) zur Verfügung, wird ein Berufsbetreuer (z.B. Sozialpädagogen, Sozialarbeiter, Rechtsanwälte) eingesetzt. Diese haben eine hierfür geeignete Ausbildung und kennt sich mit der Führung von Betreuungen durch meist jahrelange Tätigkeit besonders gut aus.
  • Mindestens alle sieben Jahre überprüft die Betreuungsrichterin / der Betreuungsrichter von Amts wegen die Notwendigkeit der Betreuung. Wenn die richterliche Entscheidung über die Einrichtung der Betreuung vorliegt, wird die Betreuerin / der Betreuer von der Betreuungsrechtspflegerin / dem Betreuungsrechtspfleger für das Amt verpflichtet. Dabei wird der Betreuerausweis ausgehändigt, der zu Legitimationszwecken (z.B. bei Kreditinstituten, Krankenkassen, Rententrägern) genutzt werden kann. Ein Verpflichtungsgespräch wird lediglich mit ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern geführt. Im Rahmen des Gespräches erfolgen umfangreiche Ausführungen zum Betreuungsrecht, ferner werden Merkblätter zur weiteren Vertiefung der Materie übermittelt. Auf Hilfsangebote wird hingewiesen.

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise

Wenn möglich ist bei Antragstellung ein ärztliches Zeugnis vorzulegen (z.B. Hausarzt, Facharzt).
Grundsätzlich sind Stellungnahmen, Anträge oder sonstige Begehren in Schriftform bei Gericht einzureichen.

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

Das gerichtliche Betreuungsverfahren löst grundsätzlich eine Kostenfolge aus. Das Gericht erhebt Gebühren nach einem gesonderten bundesrechtlichen Kostengesetz. Es wird überprüft, ob die/der Betroffene an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen ist. Hierfür ist der Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Aufforderung des Gerichtes zu führen. Zu den Gerichtskosten zählen sowohl Gebühren (für die Tätigkeit des Betreuungsgerichts) als auch Auslagen (z.B. Honorar des Sachverständigen und des Verfahrenspflegers). Bei der Berücksichtigung eines Freibetrages ist hier zu differenzieren:
Ein Freibetrag hinsichtlich der Gebühren wird von Amts wegen in Höhe von 25.000,00 Euro berücksichtigt. Sofern Vermögen unter 25.000,00 Euro€ vorhanden ist, entstehen keine Gebühren bei Gericht.
Ein Freibetrag in Höhe von 2.600,00 Euro gilt demgegenüber hinsichtlich bestimmter Auslagen (Honorar des Verfahrenspflegers).