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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen

Wenn Sie gefährliche Abfälle („Giftmüll“ und „Sonderabfälle“) sammeln, befördern, damit handeln oder makeln, müssen Sie sich ab einer Jahresmenge von zwei Tonnen eine Erlaubnis einholen oder als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sein.

Basisinformationen

Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle benötigen eine entsprechende Erlaubnis (§54 Abs.1 Kreislaufwirtschaftsgesetz-KrWG)). Die Erlaubnis muss bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Unternehmen seinen Hauptsitz hat beantragt werden.. Die Erlaubnis ist nicht übertragbar und gilt bundesweit.

Keine Erlaubnispflicht besteht für:

  • Öffentlich rechtliche Entsorgungsträger,
  • Entsorgungsfachbetriebe im Sinne von § 56 KrWG, soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind,
  • Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätig sind,
  • Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die von einem Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder auf Grund einer Rechtsverordnung (z.B. Batteriegesetz, Elektrogesetz) zurückgenommen werden,
  • Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die Altfahrzeuge im Rahmen ihrer Überlassung nach § 4 Absatz 1 bis 3 der Altfahrzeug-Verordnung sammeln, befördern, mit diesen handeln oder diese makeln,
  • Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die einen EMAS-Standort betreiben, wobei die Ausnahme jeweils nur für den Tätigkeitsbereich gilt, für den die EMAS-Registrierung vorliegt,
  • Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die Abfälle mit Seeschiffen sammeln oder befördern,
  • Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die Abfälle im Rahmen von Paket-, Express-und Kurierdiensten sammeln oder befördern, soweit diese in ihren Beförderungsbedingungen Rechtsvorschriften berücksichtigen, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter erlassen sind.

Voraussetzungen

Der Inhaber eines Betriebes sowie die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen zuverlässig sein. Die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal müssen über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Handelsregisterauszug
    wenn es sich beim Antragsteller um eine juristische Person handelt
  • Gewerbeanmeldung
  • Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung.
  • Führungszeugnis
  • Nachweis der erforderlichen technischen, administrativen und juristischen Fachkunde

Verfahren

Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Das entsprechende Formular ist im Absatz Formular/Online-Services zu finden. Möglich ist auch die elektronische Abgabe des Antrags über das dort verlinkte „Elektronische Anzeige- und Erlaubnisverfahren“. Der Antrag muss elektronisch signiert (unterschrieben) werden.

Weitere Hinweise

Anforderungen an die Fachkunde:

  • Der Inhaber und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen durch praktische Tätigkeit erworbene Kenntnisse hinsichtlich der beantragten Tätigkeit (2 Jahre) sowie die Teilnahme an einem oder mehreren Lehrgängen gemäß den Anforderungen der Verordnung nachweisen. 
  • Die Erfordernis der zweijährigen praktischen Tätigkeit verringert sich auf ein Jahr bei einer entsprechenden Berufsausbildung der Person.
  • Die Fachkunde ist regelmäßig, mindestens alle 3 Jahre durch Teilnahme an anerkannten Lehrgängen zu aktualisieren: Der zuständigen Behörde ist dies unaufgefordert nachzuweisen.

Kosten und Fristen

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

Für die Erteilung einer Erlaubnis nach §54 Abs.1 KrWG fallen Gebühren an, diese berechnen sich nach dem Zeitaufwand der behördlichen Bearbeitung.

Zuständige Stellen