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Ausnahmegenehmigung für "Soziale Dienste"

Der berechtigte Personenkreis für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung "Soziale Dienste" sind

  • Ambulante Pflegedienste
  • Hebammen

Die Ausnahmegenehmigung erlaubt das Abstellen des Kfz

  • in Strecken eingeschränkten Haltverbots
  • in Zonenhaltverboten
  • in verkehrsberuhigten Bereichen
  • in Anwohnerparkgebieten

Werden regelmäßig Einsatzstellen in Fußgängerzonen außerhalb der Lieferzeiten aufgesucht, vermerken Sie es bitte gesondert im Antrag und beachten die zusätzlich entstehenden Gebühren.

Voraussetzungen

Benötigte Unterlagen auf einen Blick  - Bei Neuantrag und Verlängerung

  • Kopie des Kfz-Scheines
  • Versorgungsvertrag der Krankenkasse
  • Arbeitsvertrag, falls es sich um eine Ausnahmegenehmigung für ein Privatfahrzeug handelt
  • Hebammen müssen ihren Berufsstand nachweisen

Bitte füllen Sie das Online-Formular aus.

Wie lange dauert die Bearbeitung

Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitungsdauer für Ausnahmegenehmigungen sowie für Anträge zum Bewohnerparken derzeit zwei bis drei Wochen beträgt.