Sie sind hier:
  • Dienstleistungen
  • Prostituiertenschutz – Erlaubnisverfahren für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

Prostituiertenschutz – Erlaubnisverfahren für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz wurde zum 01.07.2017 eine Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes eingeführt.

Für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz erforderlich.

Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, in dem er/sie

  • eine Prostitutionsstätte betreibt,
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt,
  • eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe ist die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und die Zuverlässigkeit des Betreibers/der Betreiberin.

Die Erlaubnis wird versagt, wenn

  • Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Art des Betriebes mit der Wahrnehmung des Rechts auf sexuelle 
    Selbstbestimmung unvereinbar ist oder der Ausbeutung von Prostituierten Vorschub leistet,
  • aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsächlicher Umstände erhebliche Mängel im Hinblick auf die
    Einhaltung der Anforderungen für den Gesundheitsschutz und für die Sicherheit der Prostituierten oder 
    anderer Personen bestehen,
  • das Betriebskonzept oder die örtliche Lage des Prostitutionsgewerbes dem öffentlichen Interesse widerspricht, 
    weil sich dadurch eine Gefährdung der Jugend oder schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des
    Bundesimmissionsschutzgesetzes oder Gefahren oder sonstige erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die 
    Allgemeinheit befürchten lassen.

 

Wer in der Stadtgemeinde Bremen ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, muss vor Aufnahme des Betriebes eine entsprechende Erlaubnis bei der Gewerbebehörde - Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Referat Gewerbeangelegenheiten - beantragen.

Erforderlich ist die Vorlage eines Betriebskonzeptes.

Antragsteller/Antragstellerinnen in der Stadtgemeinde Bremen werden gebeten, sich vorab für eine Terminvereinbarung telefonisch mit der Gewerbebehörde über die Telefonnummer 0421-361-2871 oder per E-Mail an das Funktionspostfach prostituiertenschutz@wah.bremen.de in Verbindung zu setzen.

 

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

Die Erlaubnisgebühr beträgt 250,00 bis 25.000,00 Euro.