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Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren SolumSTAR

Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren für Gerichte und Notare

Mit der Einführung des maschinellen Grundbuchs ist an die Stelle des Papier-Grundbuchs ein elektronischer Datenbestand getreten, für dessen Verwaltung und Bearbeitung die vielfältigen Möglichkeiten der Informationstechnik genutzt werden. Dieser Datenbestand aller Grundbuchämter des Landes Bremen wird in einer zentralen Datenspeicherstelle (Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport, Niederlassung Bremen) landesweit zusammengefasst, zentral verwaltet und den Grundbuchgerichten, anderen Abteilungen der Amtsgerichte sowie durch das automatisierte Abrufverfahren externen Nutzern zugänglich gemacht.

Voraussetzungen

Die Teilnahme am automatisierten Grundbuch-Abrufverfahren bedarf der Genehmigung. Zuständige Zulassungsstelle für das Genehmigungsverfahren in Bremen ist der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen. Grundsätzlich sind nur Notare und Gerichte zugangsberechtigt.

Die Anträge sind ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Vordrucken zu stellen.

Die Erteilung der Zulassung umfasst grundsätzlich eine Abrufberechtigung für alle Grundbuchgerichte des Landes Bremen.

Weitere Hinweise

Kosten

Die Nutzung und ggf. die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens sind gebührenpflichtig. Die Gebühren wurden durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) zum 01.10.2009 neu geregelt.

Der Abruf von Daten aus den Verzeichnissen und der Abruf des Zeitpunkts der letzten Änderung des Grundbuchs sind kostenfrei.

Die Gebühren werden am 15. des auf den Abruf folgenden Monats fällig.

Gebührenschuldner nach § 7b Abs. 2 der Justizverwaltungskostenordnung ist derjenige, unter dessen Kennung, die auf Grund der Anmeldung zum Abrufverfahren vergeben worden ist, der Abruf erfolgt ist. Da die Grundbuchdaten aller Bremer Grundbuchgerichte in einer Datenzentrale abrufbar sind, fällt die Einrichtungsgebühr nach Nr. 700 nur einmal an.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach Maßgabe von § 8 der Justizverwaltungskostenordnung von der Zahlung der Abrufgebühren befreit.

Technische Voraussetzungen

Für die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren sind ein ISDN-Anschluss sowie ein sog. „Stand-Alone-Rechner“ erforderlich.
Näheres zu den technischen Voraussetzungen ist aus den Hinweisen zum Abrufverfahren, welche ebenfalls im Formularbereich zu dieser Information heruntergeladen werden können, ersichtlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass in Bremen bislang das elektronische Grundbuchabrufverfahren „SolumSTAR“ eingesetzt wird. Eine genaue Prognose, wann das internetbasierte Programm „SolumWeb“ zum Einsatz kommt, kann zurzeit nicht gegeben werden.

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

50,00 EUR Einrichtungsgebühr für einen Empfänger, der am eingeschränkten
Abrufverfahren teilnimmt
8,00 EUR Für jeden Abruf von Daten aus dem Grundbuchblatt