Antrag auf Gaststättenfreisitz

• Antrag über den Onlinedienst oder Formular.
• Nach Eingang der Unterlagen werden diese auf Vollständigkeit geprüft und ggf. Unterlagen nachgefordert.
• Zu beteiligende öffentliche Stellen werden im Verfahren angehört.
• Je nach Antrag auch Rücksprache mit Antragsteller:innen.
• Erteilung der widerruflichen Baugenehmigung für den Gaststättenfreisitz und Sondernutzungserlaubnis mit eventuellen Auflagen.

• Onlinedienst: Antrag auf Gaststättenfreisitz
  

• Formular: Antrag auf Gaststättenfreisitz
  

Für die Stadtgemeinde Bremen:

Gebühr für Baugenehmigung (Mindestgebühr 130,00 €)
Gebühr für Sondernutzung 390,00 € Einmalgebühr
Gebühr für Sondernutzung je nach Lage und Größe der Fläche
Die Gebühren ergeben sich aus der Kostenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadtgemeinde Bremen (Sondernutzungskostenordnung).

Für die Stadt Bremerhaven:

Gebühr für Baugenehmigung (Mindestgebühr 130,00 €)
Gebühr für Sondernutzung je nach Lage und Größe der Fläche (2,50 € je m² je Monat)
Die Gebühren ergeben sich aus der Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung).

Welche Fristen sind zu beachten?

Die Nutzung kann maximal für ein Jahr, bzw. ein Halbjahr beantragt werden.

Wie lange dauert die Bearbeitung?

8 Wochen Nach Eingang der vollzähligen und prüffähigen Antragsunterlagen (Beteiligung verschiedener Fachbehörden).

• Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
• Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG)