Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellorts von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen

Für jeden Aufstellort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit muss nachgewiesen werden, dass dieser für diesen Zweck geeignet ist. Eine solche Geeignetheitsbestätigung durch die örtlich zuständige Behörde ist Voraussetzung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. 

Voraussetzungen

• Die Aufsteller:in muss über eine Aufstellererlaubnis nach § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung verfügen.
• Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen grundsätzlich nur hier aufgestellt werden:
  
  • in Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden
  • in Beherbergungsbetrieben,
  • in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen sowie
  • in Wettannahmestellen von zugelassenen Buchmachern, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt. 
• Spielgeräte dürfen jedoch nicht aufgestellt werden in:
  
  • Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
  • Trinkhallen, Speisewirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt,
  • Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden,
  • Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetriebe, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden,
  • Betrieben, in denen 
    
    • alkoholfreie Getränke,
    • unentgeltliche Kostproben,
    • zubereitete Speisen oder
    • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste
      verabreicht werden.