Dauerhafte Sondernutzung von Verkehrsflächen beantragen

Einen Antrag auf dauerhafte Sondernutzung muss jeder stellen, der die öffentliche Straßenverkehrsfläche nutzen will.

Typische Beispiele für dauerhafte Sondernutzung sind:

• Fassadenwärmedämmung,
• Spielgeräte,
• Eingangsstufen und Rampen,
• Vordächer,
• Balkone,
• Bänke,
• Einfriedungen,
• Brücken,  usw.

Liegtkeine dauerhafte Sondernutzung vor, ist in der Regel das Ordnungsamt zuständig  - zum Beispiel bei:

• befristeter Aufstellung von (Bau-) / Containern
• Warenauslagen / Körben / Tischen, die abends weggeräumt werden
• Aufstellern (sog. Kundenstoppern)

Voraussetzungen

Vorliegen einer Sondernutzung: 

• wenn der Gemeingebrauch in seiner üblichen Nutzung beeinträchtigt wird
• wenn die Straßenoberfläche genutzt wird
• wenn die Nutzung den Luftraum von der Oberkante der Straße bis 5,50 m über Straßenoberkante betrifft