Serviceportal Bremen
Navigation
Sie sind hier:
  • Dienstleistungen
  • Europäische Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eintragen
Dienstleistungsbeschreibung herunterladen (PDF)

Europäische Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eintragen

  • Register und Kataster
  • Unternehmensstart und Gewerbezulassung

Sie können eine Genossenschaft als Europäische Genossenschaft gründen. Die Anmeldung muss elektronisch in öffentlich beglaubigter Form durch eine Notarin oder einen Notar erfolgen.

  • Basisinformationen

    Über Ihre Notarin oder Ihren Notar können Sie die Eintragung in das Genossenschaftsregister in folgenden Fällen beantragen:

    • bei Neugründung einer Europäischen Genossenschaft
    • bei Verschmelzung von bereits bestehenden Genossenschaften
    • bei Umwandlung einer bestehenden Genossenschaft

    Eine eingetragene Europäische Genossenschaft (SCE – „Societas Cooperativa Europaea“) gilt als juristische Person, die selbst Träger von Rechten und Pflichten ist.  Hat die SCE ihren Sitz im Ausland, betreibt jedoch Zweigniederlassungen in Deutschland, müssen Sie diese Zweigniederlassung als solche zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anmelden.

    Voraussetzungen

    • Sie müssen
      • eine neue Europäische Genossenschaft gründen,
      • mindestens 2 Genossenschaften miteinander zu einer Europäischen Genossenschaft verschmelzen oder
      • eine bestehende Genossenschaft in eine Europäische Genossenschaft umwandeln.
    • Eine Europäische Genossenschaft kann von mindestens 5 natürlichen Personen gegründet werden, deren Wohnsitze in mindestens 2 verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) liegen.
    • Eine Europäische Genossenschaften kann auch gemeinsam von insgesamt mindestens 5 natürlichen und juristischen Personen gegründet werden, wenn die Wohnsitze der natürlichen Personen beziehungsweise das Recht, dem die juristischen Personen unterliegen, mindestens 2 verschiedenen Mitgliedstaaten der EU zuzuordnen sind.
    • Ohne Beteiligung natürlicher Personen können mindestens 2 juristische Personen eine Europäische Genossenschaft gründen, wenn die gründenden juristischen Personen dem Recht von mindestens 2 verschiedenen Mitgliedstaaten der EU unterliegen.
    • 2 oder mehr Genossenschaften können miteinander zu einer Europäischen Genossenschaft verschmelzen, wenn mindestens 2 der verschmelzenden Genossenschaften dem Recht verschiedener Mitgliedsstaaten der EU unterliegen.
    • Eine bereits bestehende Genossenschaft kann in eine Europäische Genossenschaft umgewandelt werden, wenn die bestehende Genossenschaft
      • in einem Mitgliedsstaat der EU gegründet wurde,
      • ihren Sitz oder die Hauptverwaltung in einem Mitgliedsstaat der EU hat und
      • eine Niederlassung oder Genossenschaftstochter hat, die seit mindestens 2 Jahren in einem anderen Mitgliedsstaat der EU besteht und dem dort geltenden Recht unterliegt.
    • Bei Gründung, Verschmelzung oder Umwandlung müssen Sie Ihre Beschäftigten beteiligen. Dafür muss grundsätzlich
      • eine Vereinbarung über die Beteiligung der Beschäftigten vorliegen,
      • das Verhandlungsgremium beschlossen haben, Verhandlungen nicht aufzunehmen beziehungsweise abzubrechen, oder
      • die Verhandlungsfrist abgelaufen sein.
    • Die Europäische Genossenschaft muss zum Beitritt zu einem genossenschaftlichen Prüfungsverband zugelassen sein.

  • Ablauf

    Ihren Antrag müssen Sie mit Unterstützung einer Notarin oder eines Notars erstellen.

    • Die Notarin oder der Notar
      • berät Sie,
      • erstellt den Antrag nach den gesetzlichen Vorgaben und
      • sendet den Antrag in elektronischer Form und mit elektronischer Signatur an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des zuständigen Registergerichts.
    • Das zuständige Registergericht meldet sich bei Ihnen und fordert einen Kostenvorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten.
    • Wenn das Registergericht nach Prüfung Ihrer Unterlagen etwas beanstandet, meldet es sich bei Ihnen oder Ihrer Notarin oder Ihrem Notar.
      • Sie können eventuell erforderliche weitere Dokumente oder Nachweise einsenden.
    • Wenn das Gericht die Eintragung ablehnt, erhalten Sie eine ablehnende gerichtliche Entscheidung.
    • Wenn nach der Prüfung Ihrer Unterlagen keine Beanstandung vorliegt, erfolgt die Eintragung in das Genossenschaftsregister.
      • Sie erhalten eine Eintragungsmitteilung und eine endgültige Kostenrechnung.
    • Wenn sich wichtige Änderungen ergeben, müssen Sie diese erneut über eine Notarin oder einen Notar zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anmelden, zum Beispiel Änderungen bezüglich
      • Sitz oder Firma,
      • Rechtsform oder
      • Vertretungsberechtigter.

    Weitere Hinweise

    Rechtsbehelf: Wenn Ihr Antrag auf Eintragung einer Europäischen Genossenschaft abgelehnt wird, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amtsgericht Beschwerde einlegen.

  • Benötigte Unterlagen
    • Bei Neugründung einer Europäischen Genossenschaft müssen Sie folgende Unterlagen vorlegen:
      • Satzung der Genossenschaft
      • Urkunde der Bestellung des Aufsichtsrats, bzw. Verwaltungsrat
      • Beschluss über die Bestellung des ersten Vorstands, bzw. geschäftsführende Direktoren
      • Gründungsbericht der Gründer
      • Prüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, bzw. der geschäftsführenden Direktoren und des Verwaltungsrats
      • Bestätigung der Bank über die erfolgte Einzahlung auf das Gesellschaftskonto
      • Bescheinigung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands, dass die Europäische Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist.
      • Nachweis über Beschlussfassung nach Art. 3 Abs. 6 SCE-VO oder anderweitige Vereinbarung, bzw. Erklärung der Beteiligten
    • Je nach Gestaltung Ihres Falles sind abweichende oder zusätzliche Unterlagen erforderlich, über die Sie Ihre Notarin oder Ihr Notar berät.

  • Zuständige Stellen

  • Gebühren / Kosten

    Wird die Genossenschaft bei einer Notarin oder einem Notar gegründet, fallen Notarkosten an, die vom Vermögen der Genossenschaft oder von den Umständen des Einzelfalls abhängen:

    Beträgt der Wert der Genossenschaft beispielweise EUR 50.000,00, belaufen sich die Kosten auf mindestens EUR 330,00 zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagen.
    Bei einem Wert von EUR 250.000,00 betragen die Kosten mindestens EUR 1.070,00 zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagen.
    Für die Anmeldung der neuen Genossenschaft zum Genossenschaftsregister fallen bei der Notarin oder dem Notar Kosten für die Beglaubigung und die Erzeugung einer XML-Strukturdatei an. Diese belaufen sich in der Regel auf EUR 134,40. Hinzukommen Schreibauslagen sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
    Wird die Genossenschaft im Wege der Umwandlung gegründet, fallen bei der Notarin oder dem Notar Kosten für die Anmeldungen der Umwandlung bei den bisherigen Gesellschaften oder Genossenschaften an. Diese betragen grundsätzlich jeweils EUR 87,50. Hinzukommen Schreibauslagen sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
    Ersteintragung einer SCE 315,00 € + Bereitstellungsgebühr 105,00 €, zusätzlich Eintragung jede Prokura 60,00 € + Bereitstellungsgebühr 20,00 € und Errichtung einer Zweigniederlassung 90,00 € + Bereitstellungsgebühr 20,00 €
    Ersteintragung einer SCE aufgrund Umwandlung 540,00 € + Bereitstellungsgebühr 180,00 €, zusätzlich Eintragung jede Prokura 60,00 € + Bereitstellungsgebühr 20,00 € und Errichtung einer Zweigniederlassung 90,00 € + Bereitstellungsgebühr 20,00 €
    Verschmelzung einer SCE 450,00 € + Bereitstellungsgebühr 150,00 €
    Umwandlung einer SCE 540,00 € + Bereitstellungsgebühr 180,00 €.
    Die Höhe der Gebühr für die Eintragung bestimmt sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz in Verbindung mit der Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen. Daneben fallen Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung an.

  • Fristen & Bearbeitungsdauer

    Welche Fristen sind zu beachten?

    Grundsätzlich müssen Sie keine Fristen beachten.

    Wie lange dauert die Bearbeitung?

    Über die Eintragung hat das Registergericht unverzüglich nach Eingang der Anmeldung zu entscheiden. Wenn sämtliche Unterlagen vorliegen und keine Beanstandungen des Gerichts notwendig sind, erfolgen Eintragungen in der Regel innerhalb von wenigen Werktagen.

  • Rechtsgrundlagen

Feedback geben

Ihr Feedback wird uns helfen, Probleme zu erkennen und zu lösen. Sie erhalten keine persönliche Antwort. Bitte übermitteln Sie keine persönlichen Daten.

Haben Sie gefunden, wonach Sie gesucht haben?
Wie bewerten Sie die Seite?*
*Pflichtfeld

Aktualisiert am 12.08.2026

Dieses Angebot ist Teil der Initiative Dachmarke der Bundesrepublik Deutschland für eine
Vereinheitlichung der digitalen Angebote des Bundes, der Länder und aller Kommunen.
Dienstleistungen · syfq nzm