Zulassung eines Sonderbetriebsplans für Bergbau beantragen

Ein Betriebsplan ist ein im deutschen Bergrecht angewandtes Instrument zur Genehmigung und Betriebsüberwachung. Um einen Bergbaubetrieb gründen und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Hauptbetriebsplan.
Für bestimmte Teile des Betriebs oder für bestimmte Vorhaben kann die zuständige Bergbehörde Sonderbetriebspläne fordern.
Ein Betriebsplan umfasst umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise:

• Lage und Ausdehnung,
• technische Umsetzung,
• zeitliche Planung,
• mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt,
• Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt
• Betriebs- und Arbeitssicherheit. 

Sonderbetriebspläne beschreiben z.B. Verfahren, die sich wiederholen und sich über mehrere Hauptbetriebsplanperioden erstrecken. Sie können auch längerfristige Maßnahmen wie die Errichtung und den Betrieb von Halden, Schachtfördergerüsten, Bewetterungsanlagen o.ä. beschreiben. Die im Sonderbetriebsplan beschriebenen Maßnahmen brauchen nicht mehr im Hauptbetriebsplan beschrieben werden, es kann auf den Sonderbetriebsplan verwiesen werden.

Solche Maßnahmen können weiter sein:

• Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
• Verwertung von Fremdmassen,
• Rutschungen an Böschungen,
• der Bau einer Gastrocknungsanlage,
• der Bau von Aufbereitungsanlagen oder Erkundungsanlagen,
• geophysikalische Arbeiten,
• seismische Aufsuchungsarbeiten,
• Durchführung einer Tiefbohrung,
• Maßnahmen zur Rekultivierung ehemaliger Bergbaugebiete oder
• der Bau von Wegen und Zufahrten.Bau von Tankstellen und Fahrzeugwaagen
• Bau von Anlagen der Energieerzeugung („Grubenkraftwerk“)
• Monitoring

Sonderbetriebspläne müssen, ebenso wie Rahmen- und Hauptbetriebspläne, von der Bergbehörde des Bundeslandes zugelassen werden, in dem Ihr Aufsuchungs-, Gewinnungs-, oder Aufbereitungsbetrieb liegt. 

Voraussetzungen

Damit Sie die Zulassung für Ihren Sonderbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die jedoch gegebenenfalls bereits im Verfahren zur Zulassung des Hauptbetriebsplanes geprüft wurden:

• Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
• Sie müssen nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Förderung der bergfreien Bodenschätzen beziehungsweise die Rechte über bergeigene Bodenschätze besitzen.
• Sie müssen nachweisen können, dass Ihr Betrieb und Ihre leitenden Angestellten oder Vertretungspersonen die erforderliche Zuverlässigkeit und auch die erforderliche Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.
• Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern
• Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegen, nicht beeinträchtigt werden. 
• Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.
• Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.
• Sie müssen Vorsorge treffen, dass
  
  • die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,
  • die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,
  • die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich ziehen und bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer:
    
    • Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und
    • die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden
    • Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und
    • sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken
• Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme, eine Bankbürgschaft, Patronatserklärung oder ähnliches nachweisen, die die oben genannten Risiken abdeckt.