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Pfändungsschutzkonto

Sie sind verschuldet und Leistungsempfänger/in nach dem Sozialgesetzbuch XII oder dem  Asylbewerberleistungsgesetz?

Ihrer Bank oder Sparkasse wurden von Gläubigern Schuldtitel zwecks Pfändung Ihres Kontos übersandt?

Eventuell wurden schon Pfändungen veranlasst, so dass keine Auszahlungsbeträge auf Ihrem Konto mehr zur Verfügung stehen?

Dann haben Sie Anspruch auf Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Dafür müssen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Umwandlungsantrag stellen. Nur mit einem P-Konto sind Sie vor Pfändungen bis zur Selbstbehaltsgrenze geschützt.

Ab dem 1. Januar 2012 besteht für Banken und Sparkassen keine gesetzliche Verpflichtung mehr, auf dem Konto eingehende Sozialleistungen für einen Zeitraum von 7 Tagen stehen zu lassen.

Die Banken und Sparkassen müssen sämtliche Zahlungseingänge bei Vorlage von Nachweisen ausgetitelter Forderungen an die Gläubiger auskehren.

Für Leistungsempfänger-/innen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder Asylbewerberleistungsgesetz besteht ein Anspruch auf Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto.

Nur ein Pfändungsschutzkonto schützt bis zur Höhe der Selbstbehaltsgrenze vor Pfändungen. Der automatische Pfändungsschutz beträgt dann monatlich 1.133,88 Euro. Dieser Grundfreibetrag kann in bestimmten Fällen erhöht werden.

Voraussetzungen

Jede Person mit Schuldverpflichtungen kann die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto veranlassen.

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Nachweis über den Bezug von Sozialleistungen
    Für die Antragstellung bei dem Geldinstitut muss der Sozialleistungsbezug nachgewiesen werden.
Die Antragstellung auf Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos erfolgt bei dem Kreditinstitut, der Bank oder Sparkasse, bei der das Konto unterhalten wird.

Der Bezug von Sozialleistungen wird durch Vorlage z. B. des Sozialleistungsbescheides nachgewiesen. Dann sind die Zahlungseingänge bis zum Freibetrag sicher.

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise

Sollten bereits Pfändungen erfolgt sein, und es fehlen deshalb die Geldmittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes können sich die Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII und Asybewerberleistungsgesetz mit ihrem zuständigen Sozialzentrum in Verbindung setzen.

Die erfolgte Pfändung muss durch Vorlage eines aktuellen Kontoauszuges bzw. einer Buchungsbestätigung (bei Sparbüchern) nachgewiesen werden.

Welche Fristen sind zu beachten?

bis 27.12.2011 für Zahlungseingänge ab dem 31.12.2011

Wie lange dauert die Bearbeitung

4 bis 7 Tage

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

wie Girokonto