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Bremische Tourismusabgabe (sogenannte Citytax): Abgabe von Steueranmeldungen und Entrichtung der Steuer

Die Citytax wird seit 2013 für Bremen und Bremerhaven zentral vom Magistrat der Stadt Bremerhaven bearbeitet.

Steuerpflichtig sind dort alle entgeltlichen privaten Übernachtungen in  Beherbergungsbetrieben.

Nur bis zu sieben zusammenhängende Übernachtungen werden besteuert. Bei längeren Aufenthalten werden die darüber hinausgehenden Übernachtungen nicht besteuert. Übernachtungen von Kindern unterliegen nicht der Tourismusabgabe.

Voraussetzungen

Ein Beherbergungsbetrieb lässt seine Gäste entgeltlich und privat übernachten.

Beruflich veranlasste Übernachtungen unterliegen nicht der Citytax. Unter einer beruflichen Veranlassung sind Übernachtungen mit Berufs-, Gewerbe- oder Freiberufsausübung zu verstehen.

Bemessungsgrundlage ist seit dem 01.07.2018 nach § 2 Abs. 1 TourAbgG der Betrag, der vom Gast für den Aufwand der Übernachtung ohne Umsatzsteuer und ohne den Aufwand für andere Dienstleistungen geleistet wird (Übernachtungsentgelt). Der Steuersatz beträgt 5 % des Übernachtungsentgelts. Ohne Erhebung eines Entgelts ist die Übernachtung nicht steuerbar. Eine bei Buchung der Übernachtung gemäß den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu leistende Anzahlung ist Bestandteil des Übernachtungsentgelts und somit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.Wird dem Beherbergungsbetrieb der vom Gast nach Absatz 1 geleistete Aufwand nicht bekannt, so ist bei der Berechnung des Übernachtungsentgelts nach Absatz 1 der sich aus dem Verzeichnis nach § 7 Absatz 3 der Preisangabenverordnung ersichtliche Preis für ein vergleichbares Zimmer zu Grunde zu legen. Besteht keine Pflicht zur Auslegung oder Aushängung der Preise nach § 7 Absatz 3 der Preisangabenverordnung, so ist bei der Berechnung der in dem Beherbergungsbetrieb für ein vergleichbares Zimmer übliche Preis zu Grunde zu legen.

Bis zum 30.06.2018 lauteten die Steuersätze anhand des sog. Sternemaßstabs wie folgt:

  • Hotels mit einer Klassifizierung von mindestens 4 Sternen = 3 Euro Steuer je Übernachtung
  •  anderen Hotels = 2 Euro Steuer je Übernachtung
  • Gästehäusern, Gasthöfen, Pensionen, Ferienhäusern und -wohnungen, Campingplätzen, Reisemobilhäfen und ähnliche Betrieben = 1 Euro Steuer je Übernachtung
  • Einrichtungen der Jugendbildung mit gemeinnützigen Zwecken, z. B. Jugendherbergen, Jugendgästehäuser und Bildungsstätten= keine Citytax