Wahlen, Engagement und Beteiligung

Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören wesentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln. Nach herrschender Meinung liegt eine Versammlung im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes vor, wenn mehr als zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung, zusammenkommen. Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen sowie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen, fallen deshalb nicht unter den Versammlungsbegriff. Siehe Dienstleistungsbeschreibung "Veranstaltungen auf öffentlichem Grund".

Lebenslage(n): Bremen

Sie haben einen Gully gesehen, an welchem dass Wasser nicht abläuft? Damit dieser Missstand beseitigt wird, nennen wir Ihnen den richtigen Ansprechpartner bzw. wird Ihr Hinweis gerne entgegen genommen.

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Wurden Sie, Ihr Haushalt oder Ihr Unternehmen aufgefordert, an einer Erhebung der amtlichen Statistik mitzuwirken? Hier finden Sie weitere Informationen zum weiteren Vorgehen und den Erhebungen der amtlichen Statistik allgemein. 

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Ihre Wahl für Bremen:  Am 14. Mai 2023 findet die Wahl der Bremischen Bürgerschaft und die Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen statt.

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