Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII kann Ihnen zustehen, 

wenn Sie befristet nicht erwerbsfähig im Sinne des Rentenversicherungsträgers sind und

wenn Sie keine oder keine ausreichende befristete Rente erhalten.

Hinweis zu Corona: Informationen für einen vorübergehenden erleichterten Zugang zur Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen des Sozialschutz-Paketes finden Sie im entsprechenden Infoblatt in der Rubrik „Wo kann ich mehr erfahren“.

Aufgrund der aktuellen Situation haben die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste in der Stadtgemeinde Bremen offene Sprechstunden und Hausbesuche derzeit eingeschränkt. Bürgerinnen und Bürger werden daher darum gebeten, ihre Anliegen telefonisch oder per Mail vorzutragen. In besonders gelagerten Einzelfällen kann ein persönlicher Termin vereinbart werden. Entsprechende Notdienste sind in allen Sozialzentren eingerichtet.

Leistungen zur Absicherung des Lebensunterhalts, die sogenannte Existenzsicherung, sind aufgeteilt auf das SGB II und SGB XII. Erwerbsfähige und ihre Angehörigen erhalten Leistungen nach SGB II. Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Befristet nicht Erwerbsfähige erhalten Leistungen nach SGBXII. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit erfolgt durch den Rentenversicherungsträger.

Bezieht der Ehemann/die Ehefrau bzw. der Lebenspartner/die Lebenspartnerin Leistungen nach SGB II, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach SGB XII. Es muss dann beim Jobcenter ein Antrag nach SGB II gestellt werden.

Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, beschafft werden kann.

Ab 1.1.2022 gelten folgende Regelbedarfsstufen:

Regelbedarfsstufe 1

Erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt: 449 Euro

Regelbedarfsstufe 2

Erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit Ehe- oder Lebenspartnern oder in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt: 404 Euro

Regelbedarfsstufe 3

Erwachsene Person bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung: 360 Euro

Regelbedarfsstufe 4

Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs: 376 Euro

Regelbedarfsstufe 5

Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs: 311 Euro

Regelbedarfsstufe 6

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs: 285 Euro

Es können bei Bedarf Mehrbedarfe bewilligt werden, die im Einzelfall beantragt und begründet werden müssen. Weiterhin werden bei Bedarf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt.

Voraussetzungen

  • keine oder keine ausreichende befristete Rente oder sonstige Einkommen oder Vermögen
  • stark eingeschränkte Erwerbsfähigkeit oder befristete volle Erwerbsminderung
  • gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Belastungsnachweis

    Sämtliche Belastungsnachweise, wie z.B.

    Mietvertrag inkl. Nachweise der Mietzahlungen,

    Nachweis über ggfl. zusätzlich zu zahlende Energiekosten (Strom, Wasser, Gas)

    Nachweis der jeweiligen Krankenversicherung, gffs. Beitragsrechnung etc.,

  • Vermögensnachweis

    z. B. Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto, u.s.w.??

  • Bankverbindung
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass (Original, keine Kopie)
  • Aufenthaltstitel

    Ausländische Staatsangehörige benötigen zusätzlich zum Ausweisdokument den gültigen Aufenthaltstitel (ggf. mit Zusatzblatt)

  • Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin

    Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto.