Meldung über eine Vertragsstörung vom öffentlichen Auftraggeber empfangen im Kontext öffentlicher Beschaffungen im Lieferantencockpit

Verfahren

Wenn der Besteller eine Vertragsverletzung feststellt, erhalten Sie im Lieferantencockpit eine Vertragsstörungsmeldung.

• Sie melden sich im Lieferantencockpit mit Ihrem "Einheitlichen Unternehmenskonto“ an.
• Sie erhalten die Vertragsstörungsmeldung und bekommen diese angezeigt.
• Sie rufen die Vertragsstörungsmeldung im Lieferantencockpit auf.

Rechtsgrundlagen

• § 12 VVBesch
• § 58 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
• § 70 BHO i.V.m. den Regelungen der VV zu §§ 58 und 70 (in der aktuellen Fassung)
• § 70 BHO i.V.m. den Regelungen der VV zu §§ 58 und 70 (in der aktuellen Fassung)
• § 58 Landeshaushaltsordnung (LHO)
• § 70 LHO, Nr. 12.3 VV zu § 70 LHO