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Hilfe zur stationären Pflege

Ist jemand nicht pflegeversichert oder sind die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend, kommen Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII in Betracht.

 

„Eine Leistungsberechtigung nach dem Sozialgesetzbuch XII besteht für Personen, die

  • pflegeversichert sind oder
  • nicht pflegeversichert sind oder
  • dauerhaft oder nicht dauerhaft pflegebedürftig sind (die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen) und mindestens dem Pflegegrad 2 zugeordnet sind und
  • die den Eigenanteil aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht bezahlen können.“

Voraussetzungen

Die Leistungen nach dem SGB XII sind von der Höhe des Einkommens und des Vermögens abhängig. [FETT ]

In der stationären Hilfe zur Pflege erfolgt neben dem Einsatz des eigenen Einkommens und Vermögens die Heranziehung von Elternunterhalt. Volljährige Kinder sind grundsätzlich unterhaltspflichtig, wenn sie hierzu finanziell in der Lage sind.

Aussagen zum Einsatz des Einkommens und Vermögens, sowie zur Berechnung des Elternunterhaltes sind individuell ausgestaltet und bedürfen daher einer Beratung.

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII sind nachrangig gegenüber den gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. Leistungen der sozialen   Pflegeversicherung nach Sozialgesetzbuch XI).

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Personalausweis oder Reisepass
Ist eine Heimnotwendigkeit festgestellt und ist dieser Bedarf an Pflege nicht durch die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (Sozialgesetzbuch XI) ausreichend finanziert, wird beim Fachdienst "Stationäre Leistungen" Hilfe zur Pflege nach Sozialgesetzbuch XII beantragt.

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise

Der Gesamtstädtische Fachdienst "Stationäre Leistungen" gehört formal zum Sozialzentrum 6 Hemelingen/Osterholz und hat seinen Sitz in der Hns-Böckler-Straße 9 (Volkshaus) in 28217 Bremen. Die übergeordnete Verwaltungseinheit ist das Amt für Soziale Dienste.

Welche Fristen sind zu beachten?

Die Leistung tritt ein, wenn dem zuständigen Sozialzentrum der Bedarf an Hilfe zur Pflege bekannt wird. Dies kann sowohl durch Mitteilung der Heimeinrichtung erfolgen als auch durch den schriftlichen Antragsversand.

Wie lange dauert die Bearbeitung

Die Bearbeitung kann bis zu 6 Monaten dauern.

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

keine