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Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII kann Ihnen zustehen, 

wenn Sie befristet nicht erwerbsfähig im Sinne des Rentenversicherungsträgers sind und

wenn Sie keine oder keine ausreichende befristete Rente erhalten.

Leistungen zur Absicherung des Lebensunterhaltes, die sogenannte Existenzsicherung, sind aufgeteilt auf das SGB II und das SGB XII. Erwerbsfähige und ihre Angehörigen erhalten Leistungen nach dem SGB II. Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Befristet nicht Erwerbsfähige erhalten Leistungen nach dem SGBXII. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit erfolgt durch den Rentenversicherungsträger.

Bezieht der Ehemann/ die Ehefrau bzw. der Lebenspartner/ die Lebenspartnerin Leistungen nach dem SGB II, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII. Es muss dann beim Jobcenter ein Antrag nach dem SGB II gestellt werden.

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, beschafft werden kann.

Ab 1.1.2018 gelten folgende Regelbedarfsstufen:

Regelbedarfsstufe 1

Erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt: 424 Euro

Regelbedarfsstufe 2

Erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit Ehegatten oder Lebenspartnern oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner lebt: 382 Euro

[FETT ]Regelbedarfsstufe 3

[FETT ]Erwachsene Person bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung: 339 Euro

Regelbedarfsstufe 4

Haushaltsangehörige ab 14 bis 17 Jahre: 322 Euro

[FETT ]Regelbedarfsstufe 5

Haushaltsangehörige 6 bis 13 Jahre: 302Euro

Regelbedarfsstufe 6

Haushaltsangehörige 0 bis 5 Jahre: 245 Euro

Es können bei Bedarf Mehrbedarfe bewilligt werden, die im Einzelfall beantragt und begründet werden müssen. Weiterhin werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt, sofern Bedarf besteht.

Voraussetzungen

  • keine oder keine ausreichende befristete Rente oder sonstige Einkommen oder Vermögen
  • stark eingeschränkte Erwerbsfähigkeit oder befristete volle Erwerbsminderung
  • gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik

Welche Unterlagen benötige ich?

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass (Original, keine Kopie)
  • Belastungsnachweis
    Sämtliche Belastungsnachweise, wie z.B.

    Mietvertrag inkl. Nachweise der Mietzahlungen,

    Nachweis über ggfl. zusätzlich zu zahlende Energiekosten (Strom, Wasser, Gas)

    Nachweis der jeweiligen Krankenversicherung, gffs. Beitragsrechnung etc.,

  • Vermögensnachweis
    z. B. Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto, u.s.w.??
  • Bankverbindung
  • Aufenthaltstitel
    Ausländische Staatsangehörige benötigen zusätzlich zum Ausweisdokument den gültigen Aufenthaltstitel (ggf. mit Zusatzblatt)
  • Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin
    Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto.
Der Antrag kann ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden. Die erforderlichen Antragsunterlagen müssen dann vollständig und zeitnah nachgereicht werden.

Zur Beantragung der SGB XII Leistungen stellen die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste ein Antragsformular bereit. Dieses ist in den Sozialzentren erhältlich und wird in der Regel vom Sachbearbeiter/ von der Sachbearbeiterin gemeinsam mit dem Antragsteller/ der Antragstellerin ausgefüllt.

Für Tage vor der Antragstellung können keine Leistungen bewilligt werden.

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise

Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird monatlich als Pauschalleistung im Voraus gezahlt.

Welche Fristen sind zu beachten?

Leistungsgewährung ab Bekanntwerden der Hilfebedürftigkeit

Wie lange dauert die Bearbeitung

Voraussetzung für die umgehende Bearbeitung ist der vollständig vorliegende Antrag.

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

keine