Hilfe zum Lebensunterhalt

Leistungen zur Absicherung des Lebensunterhaltes, die sogenannte Existenzsicherung, sind aufgeteilt auf das SGB II und das SGB XII. Erwerbsfähige und ihre Angehörigen erhalten Leistungen nach dem SGB II. Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Befristet nicht Erwerbsfähige erhalten Leistungen nach dem SGBXII. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit erfolgt durch den Rentenversicherungsträger.

Bezieht der Ehemann/ die Ehefrau bzw. der Lebenspartner/ die Lebenspartnerin Leistungen nach dem SGB II, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII. Es muss dann beim Jobcenter ein Antrag nach dem SGB II gestellt werden.

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, beschafft werden kann.

Ab 1.1.2020 gelten folgende Regelbedarfsstufen:

Regelbedarfsstufe 1

Erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt: 446 Euro

Regelbedarfsstufe 2

Erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit Ehegatten oder Lebenspartnern oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner lebt: 401 Euro

Regelbedarfsstufe 3

Erwachsene Person bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung: 357 Euro

Regelbedarfsstufe 4

Haushaltsangehörige ab 14 bis 17 Jahre: 373 Euro

Regelbedarfsstufe 5

Haushaltsangehörige 6 bis 13 Jahre: 309 Euro

Regelbedarfsstufe 6

Haushaltsangehörige 0 bis 5 Jahre: 283 Euro

Es können bei Bedarf Mehrbedarfe bewilligt werden, die im Einzelfall beantragt und begründet werden müssen. Weiterhin werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt, sofern Bedarf besteht.

Voraussetzungen

• keine oder keine ausreichende befristete Rente oder sonstige Einkommen oder Vermögen
• stark eingeschränkte Erwerbsfähigkeit oder befristete volle Erwerbsminderung
• gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik

Welche Unterlagen benötige ich?

• Belastungsnachweis
  

  Sämtliche Belastungsnachweise, wie z.B.

  Mietvertrag inkl. Nachweise der Mietzahlungen,

  Nachweis über ggfl. zusätzlich zu zahlende Energiekosten (Strom, Wasser, Gas)

  Nachweis der jeweiligen Krankenversicherung, gffs. Beitragsrechnung etc.,

• Vermögensnachweis
  

  z. B. Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto, u.s.w.  

• Bankverbindung
• gültiger Personalausweis oder Reisepass (Original, keine Kopie)
• Aufenthaltstitel
  

  Ausländische Staatsangehörige benötigen zusätzlich zum Ausweisdokument den gültigen Aufenthaltstitel (ggf. mit Zusatzblatt)

• Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin
  

  Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto.