Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII kann Ihnen zustehen, 

wenn Sie befristet nicht erwerbsfähig im Sinne des Rentenversicherungsträgers sind und

wenn Sie keine oder keine ausreichende befristete Rente erhalten.

Hinweis zu Corona: Informationen für einen vorübergehenden erleichterten Zugang zur Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen des Sozialschutz-Paketes finden Sie im entsprechenden Infoblatt in der Rubrik „Wo kann ich mehr erfahren“.

Aufgrund der aktuellen Situation haben die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste in der Stadtgemeinde Bremen offene Sprechstunden und Hausbesuche derzeit eingeschränkt. Bürgerinnen und Bürger werden daher darum gebeten, ihre Anliegen telefonisch oder per Mail vorzutragen. In besonders gelagerten Einzelfällen kann ein persönlicher Termin vereinbart werden. Entsprechende Notdienste sind in allen Sozialzentren eingerichtet.

Leistungen zur Absicherung des Lebensunterhaltes, die sogenannte Existenzsicherung, sind aufgeteilt auf das SGB II und das SGB XII. Erwerbsfähige und ihre Angehörigen erhalten Leistungen nach dem SGB II. Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Befristet nicht Erwerbsfähige erhalten Leistungen nach dem SGBXII. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit erfolgt durch den Rentenversicherungsträger.

Bezieht der Ehemann/ die Ehefrau bzw. der Lebenspartner/ die Lebenspartnerin Leistungen nach dem SGB II, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII. Es muss dann beim Jobcenter ein Antrag nach dem SGB II gestellt werden.

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, beschafft werden kann.

Ab 1.1.2021 gelten folgende Regelbedarfsstufen:

Regelbedarfsstufe 1

Erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt: 446 Euro

Regelbedarfsstufe 2

Erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit Ehegatten oder Lebenspartnern oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner lebt: 401 Euro

Regelbedarfsstufe 3

Erwachsene Person bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung: 357 Euro

Regelbedarfsstufe 4

Haushaltsangehörige ab 14 bis 17 Jahre: 373 Euro

Regelbedarfsstufe 5

Haushaltsangehörige 6 bis 13 Jahre: 309 Euro

Regelbedarfsstufe 6

Haushaltsangehörige 0 bis 5 Jahre: 283 Euro

Es können bei Bedarf Mehrbedarfe bewilligt werden, die im Einzelfall beantragt und begründet werden müssen. Weiterhin werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt, sofern Bedarf besteht.

Voraussetzungen

  • keine oder keine ausreichende befristete Rente oder sonstige Einkommen oder Vermögen
  • stark eingeschränkte Erwerbsfähigkeit oder befristete volle Erwerbsminderung
  • gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Belastungsnachweis

    Sämtliche Belastungsnachweise, wie z.B.

    Mietvertrag inkl. Nachweise der Mietzahlungen,

    Nachweis über ggfl. zusätzlich zu zahlende Energiekosten (Strom, Wasser, Gas)

    Nachweis der jeweiligen Krankenversicherung, gffs. Beitragsrechnung etc.,

  • Vermögensnachweis

    z. B. Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto, u.s.w.??

  • Bankverbindung
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass (Original, keine Kopie)
  • Aufenthaltstitel

    Ausländische Staatsangehörige benötigen zusätzlich zum Ausweisdokument den gültigen Aufenthaltstitel (ggf. mit Zusatzblatt)

  • Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin

    Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto.