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Anmeldung einer Freiluftparty

Von der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis befreit sind

  • spontane, nicht kommerzielle Feiern,
  • unter freiem Himmel,
  • mit elektronisch verstärkter Musik,
  • auf öffentlichen Flächen,

sofern diese zuvor fristgerecht beim Ordnungsamt Bremen angemeldet wurden und alle weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen des Ortsgesetzes über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys erfüllt sind.

Zur Anmeldung einer Freiluftparty ist das hierfür im Ortsgesetz vorgesehene Formular zu verwenden und vollständig auszufüllen. Hierbei sind zu wenigstens einer anmeldenden Person vollständige Angaben zu machen.

Als hilfreich hat es sich erwiesen, der Anmeldung die GPS-Koordinaten der Veranstaltungsfläche beizufügen. Ebenfalls hilfreich ist ein Link zu einem Kartendienst im Internet, bei welchem die Fläche markiert wurde.

Die näheren Zulässigkeitsvoraussetzungen sind dem Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys zu entnehmen. Wenn diese vorliegen, erhält die anmeldende Person eine Bestätigung der Genehmigungsfreiheit für die angemeldete Veranstaltung inklusive der vom jeweiligen Flächeninhaber übermittelten Auflagen.

Hinweis:
Mehrere Flächeninhaber machen die Freigabe ihrer Flächen für die Durchführung von Freiluftpartys von der Vorlage eines Nachweises über das Vorhandensein von sanitären Anlagen abhängig. Dieser Nachweis - etwa in Form einer Kopie der Bestellung von mobilen Toiletten - soll mit der Anmeldung vorgelegt werden. Ohne diesen Nachweis können Freiluftpartys auf den betroffenen Flächen nicht stattfinden.

Voraussetzungen

  • Teilnehmerpflichten

Die teilnehmenden Personen haben jede öffentliche Kundgabe des Veranstaltungsortes zu unterlassen.

Die teilnehmenden Personen haben eigenverantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf der Freiluftparty zu sorgen. Die Teilnahme geschieht auf eigene Gefahr. Die teilnehmenden Personen haben insbesondere

  1. vor Beginn der Freiluftparty die Örtlichkeit auf Gefahrenquellen zu untersuchen und diese zu beseitigen,
  2. unverhältnismäßige Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs, der gewöhnlichen Nutzung oder einer anderen genehmigten oder genehmigungsfreien Sondernutzung der Örtlichkeit oder in deren Nachbarschaft zu vermeiden,
  3. sicherzustellen, dass von der Freiluftparty keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und kein Lärm ausgeht, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen,
  4. Abfall, andere Verunreinigungen oder Beschädigungen sind bis spätestens 24 Stunden nach Ende der Veranstaltung zu beseitigen
  5. Abfälle, Verunreinigungen oder Beschädigungen, welche die gewöhnliche Nutzung der Örtlichkeit erheblich beeinträchtigen, sind bis spätestens 10 Uhr des auf den Beginn der Veranstaltung folgenden Kalendertages zu beseitigen, bei einer länger andauernden Veranstaltung unverzüglich nach ihrem Ende,
  6. auf der Freiluftparty keine gewerblichen Aktivitäten zu dulden, insbesondere kein Eintrittsgeld zu verlangen und keine Speisen oder Getränke gewerbsmäßig zu verkaufen,
  7. mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zusammenzuarbeiten.

Weitere gesetzliche Pflichten der teilnehmenden Personen sind dem Ortsgesetz zu entnehmen.

  • Ausgeschlossene und mit Auflagen versehene Örtlichkeiten

Als Veranstaltungsorte für Freiluftpartys stets ausgenommen sind gemäß § 2 Absatz 3 des Ortsgesetzes:

  • geschützte Kulturdenkmäler,
  • Naturschutzgebiete,
  • Landschaftsschutzgebiete, in denen ein Betreten oder eine Störung der Ruhe der Natur durch Lärm ausdrücklich durch Rechtsverordnung verboten ist,
  • Örtlichkeiten, die durch Beschluss des für den betroffenen Stadt- oder Ortsteil zuständigen Beirats als Veranstaltungsort für Freiluftpartys ausgeschlossen sind,
  • Örtlichkeiten, die von der Nutzung als Veranstaltungsort für Freiluftpartys von der für die Örtlichkeit zuständigen Stelle ausdrücklich ausgeschlossen wurden

Die von den Beiräten oder zuständigen Stellen ausgeschlossenen Örtlichkeiten sind der auf der rechten Seite verlinkten PDF-Datei zu entnehmen.

Die folgenden Örtlichkeiten wurden von den zuständigen Beiräten oder Stellen mit Auflagen versehen:

  • Grünanlage Wehrpromenade
  • Hastedter Park am Weserwehr
  • Krimpelsee
  • Landspitze Am Hohentorshafen
  • Lankenauer Höft
  • Sportparksee Grambke
  • Stadtwaldsee
  • Waller Feldmarksee

Welche Fristen sind zu beachten?

Die Anmeldung kann frühestens zwei Wochen und muss spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung erfolgen.
Bei der Berechnung der Frist bleiben Sonnabende, Sonn- und Feiertage außer Betracht.

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

keine