Recht und Verbraucherschutz

Pfändungsschutzkonto einrichten

Sind Sie verschuldet und erhalten existenzsichernde Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz?
Wurden Ihrer Bank oder Sparkasse von Gläubigern Schuldtitel zwecks Pfändung Ihres Kontos übersandt?
Wurden eventuell schon Pfändungen veranlasst, sodass keine Auszahlungsbeträge auf Ihrem Konto mehr zur Verfügung stehen?
Dann haben Sie Anspruch auf Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto).

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Beratung bei Datenschutzangelegenheiten

Sie haben Fragen oder Probleme zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten?

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Familie - Prozesskostenhilfe

Wenn Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, erhalten Sie auf Antrag Verfahrenskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig
erscheint.

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"Pfändungs- und Einziehungsverfügung" bzw. " Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" durch die Vollstreckungsbehörden wie die Kontopfändung, die Lohnpfändung oder sonstige Forderungspfändungen

Die Vollstreckungsbehörde (Vollstreckungsstelle oder Gerichtskasse) hatdas Bankkonto, das Arbeitseinkommen, Forderungen beim Auftraggeber oder sonstige Forderungen bei den Bürgerinnen und Bürgern gepfändet.

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Strafanzeige erstatten

Wenn Sie Kenntnis einer Straftat erlangt haben, ganz gleich, ob Sie selbst geschädigt wurden oder Zeuge einer Straftat wurden, können Sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Damit informieren Sie die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) über das Ereignis und den Tathergang.

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Bußgeldbescheid Allgemeine Ordnungswidrigkeiten

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Lärmbelästigung

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Veranstaltungen

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Hinweise auf Verstöße im Rahmen der Geldwäscheaufsicht mitteilen (Whistleblower-System)

Wenn Sie Informationen zu einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz (wie zum Beispiel: Nichtidentifizierung einer Vertragspartei) haben, können Sie dies als Hinweis komplett anonym der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen.

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Schlichtungsverfahren zur Behindertengleichstellung beantragen

Haben Sie den Eindruck, dass eine öffentliche Stelle der Freien Hansestadt Bremen oder Bremerhaven gegen das Benachteiligungsverbot oder Gewährleistungen der Barrierefreiheit verstößt?

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Verwarnungsverfahren

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Datenübermittlungen an öffentliche Stellen gemäß §§ 34 ff. Bundesmeldegesetz (BMG)

Sie benötigen als öffentliche Stelle Meldedaten? Diese Informationen können Sie bundesweit über die zentrale Stelle Ihres Bundeslandes abrufen.

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Sachbeschädigung anzeigen

Wenn Sie Kenntnis einer Sachbeschädigung erlangt haben, ganz gleich, ob Sie selbst geschädigt oder Zeuge wurden, können Sie online eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Damit informieren Sie die Strafverfolgungsbehörden über das Ereignis und den Tathergang.

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Eigentumsdelikt anzeigen

Wenn Sie Kenntnis eines Eigentumsdeliktes erlangt haben, ganz gleich, ob Sie selbst geschädigt wurden oder Zeuge wurden, können Sie online eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Damit informieren Sie die Strafverfolgungsbehörden über das Ereignis und den Tathergang.

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Adoptierte Menschen und deren Familien - Hilfe und Beratung zur Abstammung

Als adoptierte Person können Sie ab Ihrem 16. Geburtstag selbst Einsicht in die Akten über die Vermittlung Ihrer Adoption nehmen. Es sei denn, die Interessen anderer Betroffener – etwa die Ihrer leiblichen Eltern – stehen der Einsicht entgegen oder überwiegen.

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Zugang zu amtlichen Informationen in Bremen und Bremerhaven

Sie haben ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen in Bremen und Bremerhaven.

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Gefährliche Hunde

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Elektronischer Rechtsverkehr (EGVP)

Seit dem 1. Dezember 2005 können Sie bei dem Amtsgericht Bremen in allen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung und dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Dokumente in elektronischer Form einreichen. Das dafür entwickelte Verfahren hat die Kurzbereichnung "EGVP" (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach)

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Akteneinsicht in die Schwerbehindertenakte

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Fundsachen melden und Nachfrage stellen

Wenn Sie eine Sache, zum Beispiel einen Ausweis, Schlüssel, Rucksack oder auch Wertsachen, gefunden oder verloren haben, können Sie dies beim Referat Fundangelegenheiten anzeigen.

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Den Mietspiegel erhalten und durchsehen

Wenn Sie Informationen zu der ortsüblichen Vergleichsmiete in Ihrer Umgebung haben möchten, können Sie sich darüber im Mietspiegel informieren.

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Mahnungen, Zahlungserinnerungen, Zahlungserleichterungen oder Vollstreckungsankündigungen wegen offener Rückstände gegenüber Behörden der Freien Hansestadt Bremen

Sie haben eine Mahnung, Zahlungserinnerung, Zahlungserleichterung oder Vollstreckungsankündigung wegen offener Rückstände gegenüber Behörden der Freien Hansestadt Bremen erhalten? Was ist zu tun?

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Verbraucherbeschwerde

Was kann ich tun, wenn ich mich über ein Lebensmittel beschweren möchte, über unhygienische Zustände in einem Lebensmittelbetrieb oder wenn ich den Verdacht habe, dass ich durch ein Lebensmittel krank geworden bin?

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Familie - Terminabsage (auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens)

Wenn Sie zu einem Termin im Familiengericht geladen sind und diesen nicht wahrnehmen können, können Sie den Termin telefonisch absagen.

Bitte beachten Sie, dass die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich ist, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet ist. Andernfalls wird Ordnungsgeld gegen Sie festgesetzt.

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Datenschutz im Migrationsamt Bremen

Für den Fall, dass wir Daten von Ihnen im Migrationsamt Bremen aufnehmen, gelten diese Hinweise zum Datenschutz.

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Bußgeldbescheid Verkehrsordnungswidrigkeiten

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Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren nach der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung)

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25. Mai 2018

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Beschwerde gegen einen Verstoß gegen die Barrierefreiheit bei digitalen Angeboten öffentlicher Stellen

Haben Sie Probleme damit, digitale Angebote einer öffentlichen Stelle der Freien Hansestadt Bremen zu nutzen bzw. stoßen Sie auf technische Barrieren?
Haben Sie den Anbieter in Kenntnis gesetzt und keine oder nur unbefriedigende Antworten erhalten? Dann können Sie sich an die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik wenden.

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Einheitlicher Ansprechpartner

Wenn Sie unternehmerisch oder beruflich im Land Bremen tätig werden wollen, informiert Sie die Internetseite des einheitlichen Ansprechpartners über rechtliche Anforderungen und hilft Ihnen, Verwaltungsverfahren schnell und einfach online abzuwickeln.

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Adoption eines ausländischen Kindes, Umwandlung einer schwachen in eine starke Adoption

Eine im Ausland vorgenommene sogenannte schwache Adoption eines Kindes kann durch Beschluss des Familiengerichts in eine sogenannte starke Adoption umgewandelt werden.

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Beschwerde über gesetzliche Sozialversicherung einreichen

Sollten Sie Beschwerde über gesetzliche Sozialversicherungsträger bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, wird sie das Verhalten des Versicherungsträgers im Rahmen der Rechtsaufsicht auf potenzielle Rechtsverletzungen hin untersuchen und auf deren Behebung hinwirken.

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Auskunft aus dem Wettbewerbsregister beantragen

Sie wollen wissen, ob im Wettbewerbsregister eine Eintragung gegen Sie vorliegt? Dann können Sie eine Auskunft beim Bundeskartellamt beantragen.

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